Stormarner Weihnachtskreistag

Gestern war die Weihnachtssitzung des Stormarner Kreistags. Und: Es war die tollste Kreistagssitzung, an der ich bisher teilnehmen durfte.
Inhaltlich wurden vier Dinge beschlossen:

1. Landrat Klaus Plöger bleibt weitere sechs Jahre Landrat. Nach der Abschaffung der Direktwahl durch die letzte Landesregierung obliegt die Wahl des Landrats wieder dem Kreistag (wo sie meiner Meinung nach auch hingehört, wie ich hier im Blog schon mehrfach ausgeführt habe�). Der Stormarner Kreistag hat Klaus Plöger gestern in geheimer Wahl wiedergewählt. Mit nur sieben Gegenstimmen (Ich hatte mit fünf Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen mehr gerechnet�) hat er ein hervorragendes Ergebnis erhalten. Herr Plöger wurde anschließend direkt ernannt und vereidigt. Wenn man schonmal dabei ist, dann kann man das auch gleich mitmachen, auch wenn er eigentlich noch bis April (meine ich) im Amt wäre.
2. Müllgebühren für Stormarner Bürger sinkenim Schnitt um 4%.
3. Marketing in der Metropolregion und Zusammenarbeit wird weiter verstärkt (Auch wenn Herr Germer von den Grünen offensichtlich vergessen hat, dass die Grünen in Hamburg mitregieren und einige Warnungen ausgesprochen hat, dass Hamburg seine ganze Industrie nach Stormarn auslagern würde. Kein Kommentar hierzu von meiner Seite, schließlich hat Herr Germer am Ende ja auch mitgestimmt)
4. Klimaschutzprogramm: Der Kreis hat sein Klimaschutzprogramm fortgeschrieben. Insbesondere die CDU hat hier viele Änderungen eingebracht. Das Programm in der beschlossenen Fassung steckt einen Rahmen für die nächsten Jahre ab, in dem der Kreis seine Gebäude energetisch sanieren / optimieren, ÖPNV optimieren und einen Handlungsrahmen für die Kommunen ausarbeiten möchte. Das Programm ist gut, die einzelnen Schritte zur Umsetzung überschau- und damit realisierbar.
5. Der Haushalt 2010 wurde beschlossen. Es steht für 2010 eine „schwarze Null“. bei ungefähr 200.000.000� Haushaltsvolumen werden am Ende des Jahres noch etwa 500� übrig bleiben. Es ist ein guter Haushalt, der zurecht mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde und von allen Fraktionen getragen wird. Es werden Schulden abgebaut und in Einzelfällen konnte das Leistungsangebot des Kreises ausgebaut werden. Alle Fraktionen haben zugestimmt und alle Fraktionen haben Projekte nicht realisieren, oder verhindern können, die ihnen wichtig waren. Insgesamt können aber alle zufrieden sein. Nicht zuletzt die Bürger und die Kommunen im Kreis, mit deren Geld der Kreis verantwortlich, sparsam und möglichst effizient umgeht.

Neben diesen Beschlüssen wurden verschiedene Diskussionen zu einzelnen Themen und Resolutionen besprochen und diskutiert.

• Die Frage der Gewässerpflegeverbände und eventueller Zwangsmitgliedschaften der Bürger in den Verbänden. Hier hat der Landrat mit der Unterstützung durch alle Fraktionen dargelegt, dass einzelne Diskutanten hier den zumutbaren Sektor verlassen haben, das Problem aber angepackt werden müsse, für viele Dinge der Kreis aber keine Verantwortung trägt. Für den 21.12. ist eine Diskussionsrunde in Bargteheide zum Thema geplant. Wir hoffen bis dahin auf weitere Informationen aus Kiel. Denn dort muss das Thema angepackt werden, um zu einer wirklich unbürokratischen Lösung zu kommen. Die Resolution / Beschlussvorlage der FDP zu diesem Thema wurde abgelehnt. Schließlich waren nicht nur die Formulierungen unseriös und klangen eher nach FDP-Parteitag, als nah Kreistag Stormarn. Außerdem implizierte eine Antragsformulierung, dass der Landrat sich nicht rechtskonform verhalten habe.
• Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Hierzu gab es eine Resolution des Landkreistags, die bitte die Kreistage beschliessen mögen. Die CDU-Fraktion hat hier die Dringlichkeit abgelehnt. Zu recht, wie ich finde. Und auch inhaltlich war die Resolution Mist. Man braucht den Ministerpräsidenten nicht daran zu erinnern, dass es seine Aufgabe ist das Wohl der Bürger und Kommunen im Blick zu haben.
• Die Linke wollte noch eine Resolution zu Unterbringungskosten zu Hartz4 / SGBII beschlossen haben, die aber schon vom Spitzenverband der Kreise, dem Landkreistag beschlossen wurde. Hier zu doppeln ist nicht sinnvoll.

Inhaltlich war der Kreistag gut gefüllt. Die Stimmung im Saal konnte man bei aller Diskussion als herzlich und gelöst beschreiben. Die Reden fanden im Wesentlichen auf einem vergleichsweise hohen Niveau statt (Von 2 Reden seitens der Grünen und einigen verwirrten Statements der Linken mal abgesehen). Insbesondere Herr Rahmann (Grüne) und mein Fraktionschef Joachim Wagner (CDU) konnten überzeugend und unterhaltsam ihre Punkte darlegen.

Wermutstropfen auf einer tollen Sitzung: Bei der öffentlichen Auszählung der Stimmen standen Presse und Landrat direkt daneben. Ich hätte mir gewünscht sich hier etwas zurück zu nehmen. Die LN haben dann das Ergebnis der Wahl offensichtlich noch vor der Bekanntgabe im Saal, beziehungsweise parallel getwittert. Etwas unschön. Selbst bei einem öffentlichen Auszählvorgang sollte man mit der Verbreitung des Ergebnisses warten, bis es im Saal für alle verkündet ist. So gehört es sich meiner Meinung nach.

Insgesamt wie gesagt eine tolle Sitzung mit guten Ergebnissen und guter Stimmung. Hier ein paar der Twitternachrichten, die ich während der Sitzung geschrieben habe, für einen weiteren guten Eindruck:

– Das mit dem Wortschatz ist übrigens ein (leicht gekürztes) Zitat aus der Rede von Joachim Wagner zum Thema. Und er hatte recht damit.

– Zuvor war Klaus Plöger nicht nur mit einem guten Ergebnis gewählt, sondern auch für seine Arbeit allerseits gelobt worden. Manchmal sei seine Art etwas ruppig, aber er sei bereit sich immer – wo notwendig auch mit harten Argumenten und jeder Menge Nachdruck – für Stormarner Interesse einzugsetzen. Jemand meinte mit ihm könne man zumindest in Lübeck keine Charme-offensive gewinnen. Diesen Eindruck teile ich nicht, aber ich mag ja auch seinen Humor und seine manchmal etwas direkte aber niemals aufgesetzte Art.

– Die nerven wirklich. Resolutionen bewirken nichts und sind gerade deshalb immer mal schnell geschrieben. Außerdem eignen sie sich toll um Themen, die den Kreis nicht direkt betreffen auch mal im Kreistag zu führen. Sowas nerviges. Wenn die Leute Bundes- oder Landtagsreden schwingen wollen, dann sollen sie sich in die richtigen Parlamente wählen lassen.

– Die Linke hatte unter anderem behauptet, dass der Kreis Buslinien gestrichen hätte und es im Norden keine Anruf-Sammel-Taxen gäbe. Das ist schon recht weit von der Realität entfernt.