Landratswahl in Stormarn

Am Freitag wurde im Kreistag beschlossen keine Ausschreibung zur Landratswahl vorzunehmen. Nach der Abschaffung der Direktwahl durch den Landesgesetzgeber nutzten die kleinen Parteien natürlich die Gelegenheit noch ein bisschen Wahlkampf zu machen. Die Abschaffung der Direktwahl sei keine Rückkehr vom logischen Bruch im System zu einer konsequenten Struktur, sondern eine Abschaffung von Demokrate und eine Entmachtung des Bürgers. Nun, über diese Punkte kann man sicher streiten und ich persönlich hab das auch schon häufig (auch hier im Blog) getan.

In der Argumentation schossen einzelne Abgeordnete aber weit über das Ziel hinaus. Der Landrat würde zu einem Gruß-August herabgewürdigt. Die Lübecker Nachrichten haben einen Artikel dazu geschrieben und ein paar der Positionen und Argumente aufgeschrieben. Mein Twitterbeitrag wurde übrigens auch zitiert:

Zwar stimmten 48 Kreistagsabgeordnete gestern für die Wahl des Landrates durch die Politiker (eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger wurde durch die Große Koalition abgeschafft), acht stimmten jedoch dagegen, vier enthielten sich. Ausschreibung oder nicht? Das ist eine Frage der Demokratie, des Demokratieverständnisses. Oder wie Johann von Hülsen (CDU) noch aus der Kreistagssitzung twittert: �Diskussion über Verfahren zur Landratswahl offenbart krasse Lücken im Verständnis des demokratischen Systems bei einzelnen Abgeordneten�.

Falsch an diesem Absatz ist allerdings, dass die Kreistagsabgeordneten für die Wahl des Landrats durch die Kommunalpolitiker gestimmt hätten. Beschlossen wurde, dass keine Ausschreibung vor der Wahl vorgenommen wird. Damit ist der Weg einer Initiativbewerbung noch in den nächsten Wochen möglich, die Kommunalpolitiker verzichten aber darauf eine Menge Kohle in die Suche eines Alternativkandidaten zu stecken, wo doch eigentlich alle Parteien mit der Arbeit des Landrats Klaus Plöger sehr zufrieden sind und dieser wieder kandidieren möchte.

Wie auch immer: Die Argumente einiger in der Debatte waren völlig daneben. Die meisten Wortbeiträge waren übrigens nicht nur daneben, sondern auch überflüssig. Sie setzten sich zu geschätzten 3/4 lediglich mit der Entscheidung des Landesgesetzgebers auseinander, anstatt sich Gedanken zu machen, ob jetzt ausgeschrieben werden soll, oder nicht.

Dafür, dass man am Thema vorbeigeredet hat wurde das auf einem erstaunlich niedrigen Niveau getan. Diejenigen, welche in der Abschaffung der Direktwahl einen Demokratieverlust sahen meinten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung kein Argument für die Abschaffung der Direktwahl sei. Das sehe ich auch so, nur ist mir aufgefallen, dass auch keiner der Befürworter die niedrige Wahlbeteiligung als ernsthaftes Argument angeführt hat.

Die Debatte war alles andere als eine Sternstunde des Stormarner Kreistags.