Jugendhilfeausschuss: Linke populistisch statt konstruktiv gegen Kinderarmut im Kreis Stormarn

Eigentlich soll das hier kein Blog sein, um andauernd die Linke zu bashen. Aber sie schafft es so schön mich mit ihren Methoden aufzuregen.

Ich komme gerade aus dem Jugendhilfeausschuss. Neben der Förderung von Pilotprojekten in Stormarner KiTas (über die ich auch dringend noch schreiben muss), dem Wiederwahlvorschlag (von Joachim Malecki als ehrenamtlichen Kinderbeauftragten( an den Kreistag, Berichten des Kreisjugendrings (zu Stormini, dem Jugendgästehaus, Jugendarbeit auf dem Lande und dem Jugendserver), stand (erneut) das Thema „Kinderarmut in Stormarn“ auf der Tagesordnung.

Zu diesemThema hat der Kreistag 2007 eine Resolution des Jugendhilfeausschusses beschlossen. Diese Resolution hatte Die Linke (Die man inzwischen auch offiziell SED-Nachfolger nennen darf) 2008 wieder hervorgeholt, verändert und dem Kreistag zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt. Alle anderen Parteien hatten diesen Vorstoß abgelehnt. Die Veränderungen der Linken an der Resolution seien nicht mehrheitsfähig und unnötig, die bisherige Resolution reiche völlig aus, um im Kreistag mit ihr zu arbeiten und für eine Verbesserung der Situation armer Kinder zu sorgen.

In der heutigen Debatte hat Heiko Winckel-Rienhoff (Linke) die Resolution (seiner Meinung nach) zusammengefasst. Was denn der Jugendhilfeausschuss für die Verbesserung der Situation der Kinder im Sinne der Resolution getan hätten. Was denn für kostenfreies (!) Mittagessen an KiTas und Schulen und für ein Mobilitätsticket, sowie weitere Vergünstigungen getan worden sei. Dabei hat er offensichtlich nicht aus der Resolution des Kreistages von 2007 zitiert (wie behauptet wurde), sondern aus dem abgelehnten, weil nicht mehrheitsfähigen Resolutionsentwurf der Linken aus 2008.

In der Debatte wurde von SPD, CDU, Kinderbeauftragtem und Wohlfahrtsverbänden gleichermaßen festgestellt, dass die Resolution durchaus Erfolge gezeigt hat. Vor allem auf kommunaler Ebene, bei den Gemeinden des Kreises Stormarn. Auch zahlreiche Stiftungen haben das Thema besser auf dem Schirm und engagieren sich und das nicht zuletzt, weil der Kreis das Thema immer wieder behandelt.

Auch ich habe auf viele Verbesserungen in Ahrensburg oder beispielsweise in Sportverbänden hingewiesen. Habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Linke unzulässig, weil falsch, zitiert und das immer wieder. Das tut sie mit einem einfachen Grund. Sie möchte das Thema skandalisieren, anstatt für sinnvolle Verbesserungen im Sinne zu kämpfen. Sie möchte es ausschlachten, anstatt konstruktiv mitzuarbeiten. Wahlkampf und Meinungsmache auf dem Rücken benachteiligter Kinder. bäh!

Zur Resolutionspunkte aus der Kreistagsresolution von 2007 mit Kommentaren zu einer Bewertung meinerseits:

1. Wer Maßnahmen zur Behebung von Kinderarmut auf den Weg bringen will, benötigt auf Gemeindeebene aufgeschlüsseltes Datenmaterial. Dies betrifft insbesondere die von der ARGE zu liefernden Zahlen der in Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder pro Gemeinde. Der Jugendhilfeausschuss fordert die ARGE auf, diese zukünftig zu liefern.

Ist immer wieder geschehen und das Zahlenmaterial ist wirklich extrem hilfreich.

2. Folgende besondere Förderungen dieser Gruppe von Kindern halten wir U. A. für wichtig – eine Umsetzung sollte in den Kommunen bzw. vom Gesetzgeber geprüft werden:
– Kostenlose oder stark vergünstigte Teilnahme an Ganztagsschulangeboten sowie sonstigen schulischen Angeboten
– Kostenloser oder stark vergünstigter Eintritt in kommunale Einrichtungen (Büchereien, Schwimmbäder, VHS etc.)
– Kostenlose oder stark vergünstigte Teilnahme am Frühstück und Mittagstisch in Kindertagesstätten, Horten und Ganztagsschulen.

Vor allem im Bereich der Verpflegung wurde viel getan. In Büchereien im Kreis zahlen Kinder in der Regel garnichts. An den meisten VHSsen und Schwimmbäder gibt es meiner Kenntnis nach deutliche Vergünstigungen für Kinder. Die Entwicklung hier muss ich mir allerdings nochmal im Detail ansehen. Bei sonstigen schulischen Angeboten ist es, soweit ich weiß in den Schulen immer mehr Thema, wie man es Kindern ärmerer Eltern ermöglichen kann teilzunehmen.

3. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Kinder heißt auch Zugang zu Jugendarbeit und Jugendverbänden und deren Angebote der außerschulischen Jugendbildung oder Jugenderholung. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt und würdigt die Anstrengungen vieler Vereine und Verbände, bereits heute die finanzielle Situation von Kindern zu berücksichtigen. Eine Verbesserung der Erreichbarkeit von Vereinen für die o. g. Gruppe von Kindern bleibt aber weiterhin notwendig. Hierbei sollte die Vergünstigung für arme Kinder auch ein Kriterium für kommunale Förderung von Vereinen und Verbänden sein.

Gerade hier hat sich viel getan. Mit Unterstützung aus der Kreispolitik bietet beispielsweise der Kreissportverband Projekte für Kinder armer Eltern an. Deren Kinder zahlen einen extrem ermäßigten Beitrag. Auch in anderen Verbänden (sogar in politischen Jugendorganisationen) passiert da einiges. Das Thema ist in vielen Organisationen angekommen und die Frage, wie man diesen Kindern eine Teilhabe am Vereinsleben ermöglichen kann wird vielfach diskutiert und wurde schon an vielen Stellen zufriedenstellend gelöst. Ein großes Problem ist allerdings an manchen Stellen, dass die Hemmschwellen zur Inanspruchnahme der Hilfe weiter abgebaut werden müssen.

4. Der Jugendhilfeausschuss hält eine Überprüfung der Regelsatzpauschalen unter besonderer Berücksichtigung der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen für notwendig. Nach Auffassung des Stormamer Jugendhilfeausschusses erscheint es aber sinnvoll, besondere Bedürfnisse von Kindern‘ durch die Vergabe z. B. von Sachgutscheinen abzudecken. Diese könnten z. B. den besonderen Bedarf an Schulmaterial, Kinderkleidung etc. abdecken.

Hier ist meines Erachtens noch nicht soviel Greifbares passiert. Allerdings gibt es immer wieder und soweit ich es mitbekomme (wirklich nicht mein Fachthema) vermehrt Diskussionen auf Seiten des Gesetzgebers zu diesem Thema.

5. Auch der Kreis muss weiterhin soziale Verantwortung für Kinder in Armut übernehmen. Präventionsmaßnahmen und soziale Einrichtungen haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass dies der richtige Weg ist. Hierzu gehören in erster Linie Präventivmaßnahmen in sozialen Bereich wie etwa Suchtprävention, aber auch die Unterstützung von Elternarbeit, Elternschulungen, Gewaltprävention, (internationale) Jugendarbeit u.Ä..

Gerade an dieser Stelle kann man dem Kreistag nicht vorwerfen untätig zu sein. Die Präventionsangebote des Kreises wurden weiter ausgebaut. Zur Elternarbeit gibt es immer mehr Kurse. Die Maßnahmen zur Kontrolle von Verdachtsanzeigen auf Kindeswohlgefährdung werden im Kreis Stormarn schnell und gründlich vorgenommen. Es gibt Angebote für die Bezuschussung von Ferienfreizeiten und internationalen Angeboten und vieles mehr. Der Kreis konnte in allen diesen Felder seine ohnehin schon vielen freiwilligen Angebote halten und zum Teil sogar ausbauen. Natürlich kann es immer noch ein bisschen mehr sein, aber der Kreis Stormarn tut sein Möglichstes im Rahmen der finanziellen Verantwortung.

In bester Stormarner Tradition unterstützt er auch eher freie Träger in der Wahrnehmung von Aufgaben anstatt mit eigenem Personal tätig zu werden. Und ebenfalls in bester Stormarner Tradition hält er sich soweit wie möglich aus den Angelegenheiten, für die er nicht zuständig ist heraus, gibt aber Hinweise und beobachtet, ob eingegriffen werden muss.

Die Öffentlichkeit dieser Debatte, die anlaufenden Aktionen um dem Thema noch mehr Öffentlichkeit zu verschaffen (Stormarner Kindertage 2009, Forschungen zu dem Thema vor Ort) sind weiter hilfreich und werden von allen Fraktionen unterstützt. Es ist allerdings alles andere als hilfreich für die Kinder Stormarns, wenn die Linke versucht dieses Thema zu instrumentalisieren.

Und ein letztes Wort zum Schluss. Für viele Kinder ist nicht finanzielle Armut ein großes Problem, sondern emotionale Armut. Und auch das sollte man nicht vergessen!