Haushaltsberatungen Kreis Stormarn

Heute tagt ab 16.00 Uhr der Finanzausschuss des Kreises Stormarn (Leider werde ich aufgrund eines wichtigen Gesprächs an der Uni erst später dazu kommen können). Im so genannte „kleine Kreistag“ sollen heute die letzten Punkte des Haushalts glattgezogen werden. Vieles wurde schon in den einzelnen Ausschüssen beraten, andere Punkte sind noch umstritten. Und genau um diese geht es heute.

Zuerst werden die gemeinsamen Punkte beschlossen und festgestellt, wo noch Differenzen bestehen. Die Punkte über die keine Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht werden dann in der „Körbchenrunde“ verhandelt. Ziel ist hierbei einen gemeinsamen Haushalt auf den Weg zu bringen, dem möglichst viele Abgeordnete / Fraktionen zustimmen können. In der Vergangenheit ist es meist gelungen alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Haushalt zu einen.

Die offenen Streitpunkte hat das Stormarner Tageblatt im Artikel „Kreisumlage, Bücherbus, Kinder: Heute gilt’s“ wirklich gut herausgearbeitet. Bei Interesse an der Stormarner Politik unbedingt lesen!

Spannend bleibt, welche Punkte für welche Fraktionen verhandelbar sein werden. Leider scheint es in den letzten Jahren zuzunehmen, dass Nebelkerzen in den Raum geworfen werden. Es werden Vorhaben in die Ausschüsse eingebracht um dann Verhandlungsmasse in der Körbchenrunde zu haben und den anderen Parteien durch signalisierte angebliche Kompromissbereitschaft mehr abzuverhandeln, indem man großzügig auf die eingebrachten Vorhaben verzichtet. Dieses mal liegt mein Verdacht da stark bei der SPD. Insbesondere, was die 200.000� für die Personalkosten bei den Kommunen und die sehr Hohe Entlastung bei der Kreisumlage angeht.

Gestern morgen kam übrigens der Jugendhilfeausschusssprecher der SPD im Foyer der Uni auf mich zu und entschuldigte sich für das Verhalten im letzten Jugendhilfeausschuss. Er sei selbst sehr überrascht gewesen, was für eine Eigendynamik das teilweise entwickelt habe. Das war ein sehr nettes Gespräch. Gut zu sehen, dass wir inhaltlich nicht weit auseinander sind und auch die Stilfragen sowohl innheralb der Politik als auch im Verhältnis von Politik und Wohlfahrtsverbänden klärbar erscheinen.