Heute ist Kreistag

Ab 16.00 Uhr beginnt heute im (endlich renovierten) Kreistagssitzungssaal. Neben dem neuen Sitzgefühl im aufgemotzen Saal wird es bei einigen Punkten vielleicht recht spannend:

Der Bericht des Landrates ist eigentlich immer hörenswert. Schließlich schafft er es immer kleine Bomben im Nebensatz zu zünden. 😉

Interessant sollten vor allem die Debatten um ein Klimaschutzprogramm werden. Die Bundesregierung will 80% der Kosten für den Umbau öffentlicher Gebäude im Rahmen des Klimaschutzes (CO2-Reduktion, Energieersparnis, etc.) fördern, wenn der Kreis ein Gutachten (extern) erstellen lässt, dass feststellt, wie viel CO2 im Kreis insgesamt gespart werden könnte (also inklusive Autobahnen, Kühen, Privatwirtschaft). Der Kreis hat selbst eine Prioritätenliste erstellt, was man machen könnte, um Emissionen zu reduzieren (Auf Vorschlag der CDU wurde die Verantwortung für Klimaeinsparung auf alle Fachbereiche übertragen anstatt irgendwo einen Beauftragten sitzen zu haben.). Wir halten geschätzte 200.000� (egal, welche Staatskasse nachher bezahlt) für einen Stapel chlorfrei gebleichtes Papier zuviel. Das Geld würden wir lieber in Energiesparlampen, Wärmedämmung und Bewegungsmelder investieren. Anhand der eigenen vom Kreis erstellten Prioritätenliste. Die Mehrheit im Kreistag wird aber dieser Vorlage wohl zustimmen. Schade. (die Absätze 2 und 3 des Antrags der Grünen sollen übrigens nicht gestellt werden.)

Zweites Thema: Kreisumlagenhebesatzveränderung. Das ist noch kein Beschluss, ob wir den Kommunen weniger Geld wegnehmen, aufgrund der verbessernden Finanzsituation, sondern nur die Frage, ob die Kommunen damit einverstanden sind. Das Verfahren ist gesetzlich so festgeschrieben. Auf die Initiative des Landrates die Kreisumlage (zu recht) zu senken gab es aus den Kommunen aber erstaunliche Rückmeldungen via Presse. Die Senkung um 0,5 Punkte bei gleichzeitiger Anhebung der Sonderkreisumlage (die die finanzkräftigeren Kommunen zahlen) sei zu wenig. Der Kreis müssen viel mehr senken. Erstaunlich in einer Situation in der die Kommunen teilweise dieses Jahr das doppelte von dem einnehmen, was sie geplant hatten. Von diesen Kommunen wird allerdings keine auf die Idee kommen ihre Gewerbesteuer- oder Grundsteuerhebesätze zu senken. Die Mehreinnahmen werden für den Abbau von Schulden und den Aufbau einer Rücklage für schlechtere Zeiten verwendet. Der Kreis hat noch weit über 50Millionen Euro Schulden. Noch Fragen?

Lustig am Rande: Rotation bei der Linkspartei. Schon in der zweiten Kreistagssitzung der Wahlperiode das erste bürgerliche Mitglied zu verlieren ist schon ein bisschen bitter. Nachher mal nachfragen, warum Michael Voigt ausgeschieden ist. (Komisch: Die Umbesetzung der Linken habe ich als Vorlage im Print bekommen (16.09.2008) online ist allerdings nur ein Antrag der SPD verfügbar vom 21.09.2008, der allerdings in meinen Printunterlagen fehlt.)