Dann machen wir halt den Bauern kaputt

Gestern Abend habe ich die politische Sommerpause und das Schreiben der Bachelorarbeit zum ersten Mal für einen politischen Termin unterbrochen – und es hat sich gelohnt.

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe Metropolregion Hamburg der JUNGEN UNION hatte Axel Bernstein, MdL, und Sven Müller, Bürgermeister Heidekamp, zu einer interessanten Diskussionsrunde geladen. Thema: Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein. Direktlink zum PDF-Download: Text; Karte

Der Entwurf des Landesentwicklungsplan wurde noch unter Federführung eines anderen Innenministers erarbeitet – und das merkt man.

Die Frist – in denen Anmerkungen und Beteiligung möglich sein sollten – war so geschnitten, dass aufgrund des Kommunalwahlkampfes wohl kaum eine Kommune in der Lage gewesen wäre ernsthafte und vernünftig geprüfte Eingaben in ausreichender Qualität abzugeben. Mal davon abgesehen, dass eine Befassung im Kommunalwahlkampf mit hoher Wahrscheinlichkeit alle andere Themen überschattet hätte und Entscheidungen auf Basis eines Wahlkampfes und nicht ordentlicher politischer Überlegungen gebracht hätte. Glücklicherweise wurde eine Fristverlängerung beim Wechsel an der Spitze des Innenministeriums versprochen. Auch die ist zwar aufgrund der Sommerpause sehr eng, aber immerhin.

Man merkt die Herkunft aber nicht nur auf Basis der Fristen. In vielem stellt der Plan eine reine Situationsbeschreibung ohne gestaltende Impulse dar. Auf der anderen Seite werden viele Kommunen, wenn der Plan so Realität werden sollte, keine Chance haben sich noch weiter zu entwickeln. Liegen doch die Prozente für mögliche Zuwächse bis 2025 aufgrund des Stichtages 31.12.2006 in einigen Kommunen unter dem, was jetzt schon realisiert ist. Folge: Man dürfte noch nicht mal eine Garage genehmigen (Überspitzt gesagt). Gleichzeitig fehlen Zukunftsprojekte wie die A20, energiepolitisch keine Phantasie. Usw.

Das alles ist aber halb so schlimm. Der wahre Knackpunkt ist die strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raumes. Man kann da politische Motive unterstellen, wenn man möchte. Man kann aber auch sachlich feststellen, dass man – wenn man den ländlichen Raum kaputt machen möchte – nur diesen Plan umsetzen muss.

Bei der ganzen Diskussion um diesen Plan hat es mich mal wieder gejuckt. Pläne sind Panne. Von oben herab zu regulieren, wo denn die Menschen hinziehen sollen und wo nicht. Was für ein Quatsch. Vor allem ist das super zwischen den politischen Ebenen. Statt den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben (fasel-Sonntagsrede-fasel) wird hier mehr vorgeschrieben.

Aber man muss ja kein Vertrauen in andere Menschen haben. Was von oben ministeriell vorgegeben wird wird schon zur Volksbeglückung reichen. Dieser Entwurf gehört gestoppt. Ein neuer muss her, der eher koordinierend als lenkend und bestimmend orientiert ist. Ganz verzichten wird man schon allein aufgrund der gesetzlichen Vorgabe des Bundes nicht können.

Als Ahrensburger kann man das ganz entspannt sehen. Auch in Stormarn sind verhältnismäßig wenige Kommunen negativ beeinflusst von diesem Plan. Dennoch kann man das nicht so stehen lassen. Nicht als Stormarner und schon gar nicht als Schleswig-Holsteiner.

Wer sachlichere Kritik an dem Plan lesen möchte, dem seien die Handreichungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages empfohlen:
Für einen zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan:
weniger Bürokratie � mehr Innovation

Natürlich gibt es noch ein bisschen Propaganda des Innenministeriums, die nicht unterschlagen sein soll: 33 Fragen und Antworten zum Landesentwicklungsplan