Hauptsatzung

Auf der Sitzung des Kreistags gab es nach den ganzen Formalia (Begrüßungen, Einwohnerfragestunde, (Wieder-)wahl der Kreispräsidentin Zeuke, Verpflichtung der Abgeordneten, etc.) die erste Stelle, an der diskutiert wurde. Die Hauptsatzung.

Zum einen hatten die Grünen beantragt, dass man das Land auffordern möge über das Wahlsystem und Auszählungsmodalitäten bei Kommunalwahlen nachzudenken.
Zum Einen solle das Verteilungsverfahren von D’hondt auf Saint Lagues/Schepers geändert werden zum anderen solle die Anzahl der Direktmandate bei der Kreistagswahl reduziert werden. Dieser Antrag wurde erstmal vertagt, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben darüber zu beraten. Ich persönlich bin überhaupt noch nicht vom Antrag überzeugt.

Seit Jahrzehnten wird mit einer hohen Anzahlan Direktmandaten gearbeitet und bisher war das auch überhaupt kein Problem, weil SPD und CDU relativ ausgeglichen Direktmandate gewonnen haben. Bei den letzten beiden Wahlen hat die SPD ungewöhnlich schlecht abgeschnitten, weshalb es zu vielen Direktmandaten für die CDU kam. Das deshalb aber die Partei, die wohl am vehementesten für Direktwahlen eintritt die Anzahl der Direktmandate reduzieren will mutet doch ein wenig merkwürdig an. Der Schluss müsste doch eigentlich sein, dass man der derzeit dominanten CDU etwas entgegen setzen muss und wieder einen echten Wettbewerb bieten muss. Nur weil man mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden ist kann man doch nicht das Wahlsystem ändern. (Der Antrag wurde vertagt um den anderen Fraktionen nochmal die Möglichkeit der Beratung zu geben.)

Ähnliches geht für den Antrag der Linken, der vorsah die Größe der Ausschüsse zu verändern. Natürlich ließe sich durch eine Anpassung der Ausschussgröße das Wahlergebnis besser abbilden. Einmal damit angefangen würde das bedeuten, dass wir nach jeder Wahl wieder diskutieren würden, welche Sitzanzahl in den Ausschüsse die repräsentativste wäre und anschließend würde sich eine Mehrheit bilden für diejenige, die am meisten Abgeordnete/Fraktionen bevorteilt. Ob diese dann gerecht ist ist eine ganz andere Frage.

Es soll an dieser Stelle natürlich nicht verschwiegen werden, dass von einem Festhalten an den 11er-Ausschüssen aus den letzten zwei Wahlperioden vor allem die CDU profitiert, da sie die Möglichkeit bekommt sämtliche Entscheidungen in den Ausschüssen zu blockieren. Schlimm ist das allerdings nicht. Schließlich können die anderen Fraktionen die Themen in den Kreistag holen und dort mit ihrer Mehrheit den Ausschussbeschluss kippen. Das weiß auch die CDU-Fraktion, weshalb es aus rein logischen Gründen für uns nicht sinnvoll wäre das Stormarner Modell zu verlassen. Wir brauchen mindestens einen Partner, um Beschlüsse durchsetzen zu können. Außer einem Zeitgewinn würde eine Blockade in den Ausschüssen nichts bringen. Sie würde aber bedeuten, dass die anderen Parteien sich anschließend schwerer damit tun werden unsere Vorschläge zu unterstützen.

Aber das soll nur ein Argument am Rande sein. Für mich ist vor allem ausschlaggebend, dass man nicht die Spielregeln nach dem Abpfiff ändert. Das bekommt immer einen Anschein von Kungelei und Absprache. Bei dieser Wahlperiode wäre das vielleicht noch nicht so schlimm, aber einreißen lassen sollte man so ein „Lex Wahltag“ nicht.

DieLinke hatte zwei Varianten zur Abstimmung vorgeschlagen: 15 Abgeordnete pro Ausschuss oder 9 Abgeordnete pro Ausschuss. Beide haben ihre Probleme:

15er Ausschüsse sind für effizientes, partnerschaftliches und zielgerichtetes Arbeiten eigentlich schon zu groß. Abgesehen davon, dass diese Ausschüsse auch mehr Geld kosten würden.

9er Ausschüsse wären auf der anderen Seite wieder recht klein. Man würde recht wenig Abgeordnete im Ausschuss haben. Außerdem bekämen einige Fraktionen echte Probleme die Arbeit ihrer Abgeordneten gleichmäßig zu verteilen. Darunter würden vermutlich vor allem diejenigen Abgeordneten leiden, die ruhig und sachlich daherkommen. Das würde außerdem die Arbeit im Stormarner Modell erschweren.

Den Antrag der Linken haben wir aber nicht vor allem wegen dieser inhaltlichen Bedenken abgelehnt (Die auch nicht alle in der Fraktion so sehen wie ich) sondern insbesondere deshalb, weil dieLinke öffentlich erzählt hat, dass eine Ablehnung ihres Antrages die Aufgabe des Stormarner Modells genannten konstruktiven Miteinanders im Kreistag beenden würde. Starker Tobak für eine Fraktion, die neu in den Kreistag kommt und es noch nicht mal für nötig hält sich mit der größten Fraktion über ihre Vorstellungen zu unterhalten. Wer nicht mit uns über seine Vorschläge redet kann von uns keine Zustimmung erwarten.

Bei 7 Ja-Stimmen von 4 Linkspartei-Abgeordneten und 3 von 7 Grünen-Abgeordneten wurde der Antrag von der breiten Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wohlgemerkt, bis auf drei Abgeordnete der Grünen haben alle Abgeordneten, auch diejenigen, die eventuell davon profitiert hätten, den Antrag abgelehnt.

Im Anschluss haben die Linken enthalten, als es um die Besetzung der Ausschüsse ging. Konsequent, schließlich hätten sie sonst zugestimmt, dass es nur zwölf Abgeordnete pro Ausschuss gibt.

Glücklicherweise gab es keine Einzelabstimmung bei der Besetzung der Ausschüsse. Sonst hätten wir etwa 14 Stunden zur Besetzung der Ausschüsse und der anderen Gremien gebraucht. So sind wir mit 14 Minuten ausgekommen.

Bei nur einem Gremium gab es eine Kampfabstimmung beim ArGe-Beirat, der sich um die Umsetzung der Hartz-Gesetze vor Ort kümmert. DieLinke wollte eine der ihren dort platzieren. Es sei notwendig, dass eine von den Gesetzen betroffene Person in dem Gremium sitze. Ein Gedanke, den ich lieber nicht ernsthaft mit letzter Konsequenz zu Ende denken möchte.