Alles Schall und Rauchverbot

In Schleswig-Holstein ist zu Beginn des Jahres ein Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten in Kraft getreten, wie in ganz Deutschland auch. So langsam werden die ersten Klagen der Wirte gegen das Gesetz vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschieden.

Nachdem schon zwei Wirten mit Einraumgaststätten und ihren Gästen wurde schon wieder das Rauchen in ihren Gasträumen gestattet. Gestern hat das OVG dann auch das erste Mal einer Gaststätte mit mehr als einem Raum gestattet wieder das Rauchen zuzulassen. Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer der Gaststätten würde zu sehr eingeschränkt.

Jetzt soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Bis dahin wird zumindest in Lübeck das Verbot wohl nicht mehr kontrolliert werden.

Peinlich, peinlich. Aber das zeigt wieder einmal, wie bescheuert es sein kann mit aggressiven Gesetzen gesellschaftliche Entwicklungen übertrumpfen zu wollen. Verbote und staatliche Regulierungen sind immer schlechter als gesellschaftliche Initiativen…