Haushaltsberatungen Schleswig-Holstein
gepostet von Johan am
Das Land (das Kabinett) beginnt heute mit seinen Planungen für den nächsten Doppelhaushalt (2009/2010). Finanzminister Rainer Wiegard gibt sich beim NDR zuversichtlich:
Alle Kabinettsmitglieder seien sich angesichts des Schuldenbergs von 23 Milliarden Euro über den Ernst der Lage einig, sagte Wiegard. „Wir nehmen nur noch neue Kredite auf, um die Schulden für alte Zinsen zu bezahlen“, sagte der Finanzminister. Den Vorwurf anderer Länder, der Norden spare nicht genug, wies er zurück. Wiegard geht davon aus, dass die SPD das Ziel mitträgt, einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen.
Ich persönlich bin skeptisch, dass sich – vor allem die SPD- Ministerien (Schule, Soziales, Inneres) – den Sparzielen unterwerfen werden. Wenn nicht, so würde das vermutlich das Ende der Koalition bedeuten, eine Situation, die die SPD derzeit aber auch nicht wollen kann. Auf der anderen Seite würde eine Akzeptanz der Sparziele Personalabbau und massive Einschnitte bedeuten und auch das will die SPD nicht, obwohl es keine Alternative zum Sparkurs gibt.
Das hatte vor einigen Tagen auch der Landesrechnungshof nochmals sehr deutlich gemacht.
(Hier ein paar deutliche Zitate aus der empfehlenswerten Pressemitteilung. Ausführliches gibt es in den Bemerkungen 2008)
Altmann erklärte: �So wie bisher kann es nicht weitergehen! Die Eckwerteklausur am 10. Juni zum Doppelhaushalt 2009/2010 ist für Schleswig-Holstein vielleicht die letzte Chance, das Ruder herumzureißen. Das setzt aber voraus, dass alle Ressorts solidarisch den Sparvorgaben des Finanzministers und seinem Orientierungsrahmen folgen. Wir als Landesrechnungshof begrüßen die Deckelung der Ausgaben schon bei der Aufstellung des Haushalts. So wird sichtbar, wer im Kabinett den Ausgabenrahmen überschreitet. Der Rechtfertigungsdruck wird erhöht.�
Die Finanzlage des Landes ist weiterhin katastrophal. Wenn es Landtag und Landesregierung nicht gelingt, mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 das Ruder endlich herumzureißen, wird das Land schon in wenigen Jahren handlungsunfähig sein.
Ich bin dann mal Abwarten, Kaffee trinken und bereite mich auf eine erneut einknickende CDU oder beginnenden Wahlkampf vor.