Schlamperei bei SPD-Studiengebühren-Antrag in Hessen – Lesebefehl!

gepostet von Johan am

Ich bin froh, dass ich das Blog von Sebastian Galka abonniert habe. Er hat sich nämlich mal die Mühe gemacht ein wenig im Detail zu zeigen, was im Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Studiengebühren passiert ist.

Peinlich für die SPD! Beim Gesetz, mit dem die Studiengebühren abgeschafft werden sollten ist im parlamentarischen Verfahren der wichtigste Satz gestrichen worden. Derjenige, der die Paragraphen aufhebt, auf deren Grundlage Studiengebühren erhoben werden… Ich kann mich nur anschließen, bei komplizierten Vorhaben kann einem sowas durchrutschen, auch wenn es nicht passieren dürfte, bei einem Gesetz mit 3 Änderungen darf das einer Horde von Berufspolitikern nicht passieren.

Ich empfehle auch die „http://www.henningschuerig.de/blog/2008/06/05/koch-blockiert-abschaffung-der-studiengebuehren/“>Kommentare bei Henning Schüring zu lesen.

Kommentare

  1. Stecki

    Melde gehorsamst: Befehl ausgeührt! 🙂
    Und in der Tat: Das ist echt superpeinlich für die linken hauptamtlichen Parlamentsdilettanten in Hessen. Es ist ja nicht so, daß es hier um übermäßig komplexe Gesetzestexte ging, deren man nur als Super-Experte hätte Herr werden können.
    Daß sie jetzt diese Peinlichkeit vertuschen und den schwarzen Peter Roland Koch zuschieben wollen (so wie die Grüne Jugend jetzt versucht, das Verunglimpfen der Fahne durch ihre Buko-Delegierten als rechtsextreme Kampagne umzudeuten), ist zwar menschlich irgendwie verständlich, aber eben sachlich abwegig und politisch peinlich. Solche Pseudoprofis gehören abgewählt. Und Roko hat sich insofern einfach nur konsequent und cool verhalten, Chapeau!

  2. Johan

    Richtig. Auch wenn ich ihn nicht mag, Roland Koch bewegt sich häufig zwischen Genie und Wahnsinn. Hier hat er sich m.E. völlig richtig verhalten die anderen Auflaufen zu lassen. Einen seiner hellen Momente sozusagen. So bescheuert kann doch eigentlich kein einzelner Abgeordneter sein. Von Intelligenz der Massen (immerhin 3 Fraktionen + Mitarbeiter) kann man hier auch nicht reden…

  3. Patrick

    Das ist wirklich ein totaler Reinfall für die Kollegen von Links. Wer sich so total deppert verhält, hat den Anspruch auf ein Regierungsamt nicht verdient…

  4. Kai

    Bei der ganzen Debatte wird ein wichtiger Punkt übersehen: Die Parlamentsmehrheit in Hessen stellt nicht die Regierung! Für die konkrete Arbeit bedeutet dies, dass ihr der gesamte Regierungs- und Verwaltungsapparat fehlt, der ansonsten in allen Länderparlamenten (und im Bundestag) die Gesetze de facto vorbereitet. Aus demokratietheoretischer Sicht ist der Fall Hessen momentan sehr interessant. Ich wage mal zu behaupten, dass es das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist, dass die Parlamentsmehrheit ihre Gesetze selber formulieren und auf den Weg bringen muss anstatt dies durch die Verwaltungsorgane der Regierung erledigen zu lassen.

    Was ich damit sagen will, ist recht einfach: Es dürfte sich um allzu menschliche Fehler derer gehandelt haben, die die Mehrheit aber nicht die Regierung (und deren Apparat) hinter sich wissen.

    (Das ist aber alles reine Spekulation meinerseits – quasi ein Denkanstoß 😉 )

  5. Johan

    Naja, wenn ich das richtig mitbekommen habe ist der erste Entwurf, in dem die Streichung noch drin stand mit Unterstützung des Ministeriums / der Regierung zu Stande gekommen. Wenn ich den dann rausstreiche bin ich wirklich selbst Schuld.

    Bei einem umfangreichen, komplexen Gesetzgebungsverfahren würde ich Dir schon recht geben, dass das schwierig wird das selbst zu formulieren. Aber einen Dreizeiler zu einem Gesetz mit 20 Paragraphen sollte wohl jeder Abgeordnete aus dem Ärmel schütteln können, oder?

    Ich finde das auch hochspannend in Hessen. WEnn man Deine These mal überspitzt darstellen sollte würde es ja heißen, dass Politiker überhaupt keinen Plan haben und die Ministerialbürokratie brauchen um überhaupt etwas gebacken zu kriegen. oh, demokratietheoretisch auch eine spannende Frage.

  6. Stecki

    Man sollte auch nicht vergessen, daß die Abgeordneten bzw. Fraktionen in der Regel ja wohl wissenschaftliche Mitarbeiter haben und auch den wissenschaftlichen Dienst der Landtages bemühen können, wenn sie mit ein paar Seiten unterkomplexen Regelungen schon überfordert sind…
    Wie Johan schon sagte: Konkret ging es hier nicht um ein riesiges Gesetzeskonvolut unüberschaubaren Ausmaßes…
    Was hier wohl mehr eine Rolle gespielt hat als mangelndes Händchenhalten der Rehierung war der Faktor, ob bei der Textbearbeitung hinreichend Kompetenz und Sorgfalt der Urheber gegeben waren…