Lieber Thorsten Nissen

Du hast in der aktuellen Ahrensburger Rundschau, dem Mitteilungsblatt der SPD Ahrensburg, geschrieben, dass die fünf Jahre Dominanz der CDU im Kreistag „keine guten Jahre für Stormarn“ gewesen seien.

Begründet hast Du das mit einigen nicht mit Fakten belegten Punkten (kurz zusammengefasst):

• Zuschüsse für Büchereien wurden gekürzt, das habe Kinder und Jugendliche vor den Kopf gestoßen und finanziell nichts gebracht.
• Zweimal wurde eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten eingeführt, auch das habe finanziell nichts gebracht.
• Die Schließung des Agenda-Büros würde dem Klimaschutz widersprechen
• Die Jagdsteuer sei abgeschafft worden, dadurch seien Reiche nicht belastet worden.
• Es sei schädlich, dass eine Partei alleine eine Mehrheit habe. Die CDU würde mit Arroganz die Mehrheit nutzen, was aufhören müsse, um wieder Raum für Kompromisse zu bieten.
• Eine Minderheit der Bürger dürfe nicht bestimmen, wie die Mehrheit im Kreistag aussehe.

Der absolute Hammer ist, dass die CDU im sozialen-, jugend- und bildungspolitischen Bereich gekürzt habe. Vor allem für den Jugend- und den Sozialbereich würden mich Beispiele interessieren.

Zu den anderen Meinungen will ich aber auch kurz Stellung nehmen. Zu den Meisten Punkten habe ich ja hier im Blog auch schon in den letzten Jahren geschrieben. Fangen wir also an:

• Zuschüsse für Büchereien wurden gekürzt, das habe Kinder und Jugendliche vor den Kopf gestoßen und finanziell nichts gebracht.

• Richtig ist: Die CDU hat die Kündigung der Büchereiverträge gegen heftige Widerstände durchgesetzt. Aber: Auch die Nachfragen des Jugendhilfeausschusses haben gezeigt, dass Kinder und Jugendliche von den Kürzungen keine Nachteile erfahren haben. Ausnahme sind 4-5 Orte, die von der Fahrbücherei nicht mehr angefahren werden. Die CDU hat aber schon zu den Haushaltsberatungen versprochen mit den Parteien und vor allem den betroffenen Orten nach der Kommunalwahl eine Lösung dieses Problems zu organisieren.

• Zweimal wurde eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten eingeführt, auch das habe finanziell nichts gebracht.

• Richtig ist: Einmal wurde eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten eingeführt, weil die Schwarz-Rote Koalition in Kiel per Schulgesetz gefordert hat, dass die Kreise eine Elternbeteiligung einzuführen haben. Die SPD hat sich im Kreistag gesetzwidrig verhalten, als sie die entsprechende Satzung nicht mitbeschlossen hat, wenn ich mich richtig erinnere.
  Zuvor wurde eine Elternbeteiligung an dem Mehrwert der Schülerfahrkarten eingeführt, wie sie der Landesgesetzgeber (Durch ein Rot-Grünes Landesgesetz) erlaubt und das Rechnungsprüfungsamt von uns gefordert hat. Beide Satzungen enthielten umfangreiche Regelungen zur Entlastung sozial schwächerer oder kinderreicher Familien.
  Im Übrigen: Wenn es so ist, dass die Elternbeteiligung kein Geld in die Kassen gebracht habe, wieso konnte dann die SPD die Einnahmen gemeinsam mit der CDU für die Verbesserung des ÖPNV ausgeben?
  Nach dem Fall des Landesgesetzes und der deutlichen Verbesserung des Kreishaushalts hat die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien die Satzung wieder außer Kraft gesetzt.

• Die Schließung des Agenda-Büros würde dem Klimaschutz widersprechen.

• Mit der Schließung des nur Papier produzierenden und ineffizienten Büros wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt bei der alltäglichen Arbeit auf Klimafreundlichkeit und Umweltschutz zu achten. Ich halte das immernoch für deutlich effizienter, auch wenn man sich sicher Gedanken machen kann, wie und ob hier ein Controlling angebracht ist.

• Die Jagdsteuer sei abgeschafft worden, dadurch seien Reiche nicht belastet worden.

• Die Jagdsteuer ist nicht abgeschafft, sondern wird nichtmehr erhoben. Das ist ein Unterschied. Dennoch ist es so, dass durch die Herabsetzung der Jagdsteuer dem Kreis Kosten von mindestens 120.000� p.a. erspart geblieben sind. Die Jäger erklären sich nämlich nun weiterhin bereit das verunfallte Wild (auch Nachts um 04.00Uhr) zu entsorgen, wofür es m.E. keine Verpflichtung gibt. Im übrigen wäre ich über einen statistischen Nachweis, dass Jäger reiche Leute sind erfreut. Wenn man unterstellt, dass viele Jäger Landwirte sind, die mit öffentlichen Geldern in hohem Maße subventioniert werden müssen ist dieses Vorurteil ohne weiteres nicht haltbar.

• Es sei schädlich, dass eine Partei alleine eine Mehrheit habe. Die CDU würde mit Arroganz die Mehrheit nutzen, was aufhören müsse, um wieder Raum für Kompromisse zu bieten.

• Der Bürger hat bei der letzten Wahl (aus im Wesentlichen unsachlichen, weil nicht Stormarn-bezogenen Gründen) entschieden, dass die CDU eine absolute Mehrheit erhält. Das kann man als politischer Mitbewerber natürlich doof finden, allerdings sind absolute Mehrheiten nichts undemokratisches, sondern Ausdruck des Wählerwillens.
  Das wir die Mehrheit arrogant genutzt hätten ist eine dreiste Unterstellung. Bis auf die Grünen haben alle Parteien allen Haushalten der letzten fünf Jahre zugestimmt. Auch die SPD. Fast alle Sachfragen wurden meist von allen Parteien gemeinsam auf Grundlage des Stormarner Modells beschlossen. Ob das bei einer absoluten Mehrheit der SPD genauso gewesen wäre wage ich nach Deinem Artikel zu bezweifeln.

• Eine Minderheit der Bürger dürfe nicht bestimmen, wie die Mehrheit im Kreistag aussehe.

• Das verstehe ich so nicht. Über 50% der Stormarner, also die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger sind 2003 zur Kommunalwahl gegangen und haben gewählt. Wenn man Deine These weiterspinnt sind wohl die wenigsten Regierungen der letzten Jahre von einer Mehrheit der Bürger gewählt, sondern nur von einer Mehrheit der Wähler. Ist das jetzt auch falsch, oder verstehe ich Dich einfach falsch?

Lieber Thorsten, wie bereits geschrieben habe ich den Eindruck, dass auch in den letzten fünf Jahren die Stormarner Parteien gut zusammen gearbeitet haben und auch die CDU viele Kompromisse eingegangen ist. Wenn diese Art der Zusammenarbeit in Zukunft nicht mehr gewünscht sein sollte sag bescheid. Ich glaube allerdings nicht, dass dies für die Bürger im Kreis von Vorteil wäre. Schließlich haben wir viel erreicht:

• Reduzierung der Schulden
• Übertragung fast aller Kreisgymnasien
• Ausbau der Präventionsarbeit vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen
• Wirtschaftsförderung
• Ausbau der Stiftungen im Kreis
• . . .

Lieber Thorsten, ich hoffe Du meinst diesen Artikel in der Form nicht ernst, sondern versuchst nur mit ein bisschen Populismus Deine Wählerschaft zu mobilisieren. Sonst würde sich in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit wohl schwieriger gestalten. Ich hatte nämlich bisher den Eindruck, dass gerade wir auch persönlich gut zusammengearbeitet haben und würde das auch in Zukunft gerne weiterhin tun.

Johan

ps.: Ich werde Thorsten gleich einen Link zu diesem Artikel schicken, da ich mir nicht sicher bin, ob er das Blog kennt, bzw. regelmäßig liest. Fairness im politischen Alltag bedeutet ja auch dem Mitbewerber die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, auf die ich mich freue.