Heute Kreistag

Ich werde nachher zur Kreistagssitzung fahren.

Vor der Sitzung werden noch letzte Abstimmungen der Fraktionen zum Thema Schülerbeförderung stattfinden. Anschließend steigen wir um 16.00 Uhr in folgende Tagesordnung unter Leitung von Kreispräsidentin Christa Zeuke ein:

(Wobei vor allem Thema 8 und 12 eventuell interessante Debatten geben könnte.)

• 1 Eröffnung der Sitzung
• 2 Ehrennadel 2008 des Kreises Stormarn
• 3 Feststellung der Tagesordnung
• 4 Einwohnerfragestunde
• 5 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.12.2007
• 6 Bericht des Landrates
• 7 Entsendung eines Vertreters in den Jagdbeirat
• 8 Änderung der Schülerbeförderungssatzung
• 9 Eingliederungshilfe – Berichterstattung 2007, Fortschreibung des casemanagements und Entfristung von 3,33 Stellen
• 10 Haushaltsüberschreitungen 2007 unter 50.000 Euro
• 11 Haushaltsüberschreitungen 2008 über 50.000 Euro
• 12 ÖPNV – Linie 917 (Bargteheide – Stubben – Sandesneben)
• 13 Konnexitätsklage gegen das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Erstattungen nach dem AG-SGB XII
• 14 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
• 15 Verschiedenes und Presse

Lukas hatte ja schon darauf hingewiesen, dass es eine große Tribüne gibt. 😉

Wie bei jeder öffentlichen Sitzung von Stadt oder Kreis gilt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können mündliche Fragen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten des Kreises stellen, Vorschläge machen und Anregungen geben. Ein solches Fragerecht besteht auch vor jedem Punkt der Tagesordnung zu den jeweiligen Beratungsthemen.