Wo wir gerade bei Stegner waren…

gepostet von Johan am

Ich wollte eigentlich nichts dazu schreiben, aber nachdem ich jetzt das dritte mal den aktuellen Rundbrief „pROTokoll“ [PDF] von SPD-SH-Chef Ralf Stegner an die SPD gelesen hab bleibt einem nichts anderes übrig.

[�]Gerade in Schleswig-Holstein sind wir mit unseren Themen Aufstieg durch Bildung, längeres gemeinsames Lernen und unseren großen Erfolg mit dem Aufbau von Gemeinschaftsschulen überall im Land in einer sehr guten Position. Darüber hinaus haben wir mit unserer klaren Position zum Thema faire Mindestlöhne, zur Tariftreue und zu der Vorstellung, dass man von seiner Arbeit nicht nur leben können muss, sondern auch die Menschen, die den Aufschwung erarbeitet haben, nachher noch fair beteiligt werden. Genauso gute Ausgangspositionen wie mit unserer Haltung zu einer sozialen Politik für Kinder und Familien oder mit unseren Vorstellungen für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik, die ohne Atomstrom auskommt.

Das alles über Schulden finanziert,die die Kinder dann zurückzahlen können und über Zinsen, die den Handlungsspielraum immer weiter einengen. Die mangelnde Sparbereitschaft der SPD wird dieses Jahr sicherlich nochmal Thema werden. Ach ja, das mit den Zinsen zählt ja nicht. Zumindest die SPD Ostholstein möchte die ja abschaffen…

Mit einem solchen Profil können wir selbstbewusst in die Kommunalwahlen gehen und werden es schaffen, nicht nur der Union eine deutliche Niederlage zuzufügen (die ja immerhin von über 50 % der Stimmen kommt), sondern auch an vielen Orten im Land wieder stärkste Kraft zu werden.

Was soll dieser Quatsch mit dem ständigen Vergleich der Ergebnisse mit denen der letzten Wahl? Solche historische Betrachtungen sind doch völlig überflüssig. Bin ich eigentlich der einzige in der Politik, der sich für die operativen, nach einer Wahl zu treffenden Entscheidungen nicht dafür interessiert, ob das Ergebnis besser oder schlechter als beim letzten Mal? Diese Vergleiche haben doch bloß einen Wert für die weitere interne strategische Ausrichtung der Partei und die Wahl der Themen, die man in die Öffentlichkeit stellt. Nicht aber für die aktuell in der Fraktion zu treffenden Entscheidungen…

Außerdem ist das Ergebnis von 2003 nicht repräsentativ für die Wahlentscheidungen in den Kommunen. Jeder weiß, dass das außerordentlich gute Ergebnis der CDU allein aufgrund der Abneigung gegenüber der Schröder-Politik damals zustande kam und wenig mit der eigentlich konkret zu treffenden Entscheidung zu tun hatte. Wenn müsste man das Ergebnis der Wahl von 1998 als Maßstab ansetzen…

Insofern haben wir überhaupt gar keinen
Grund, nach anderen zu schielen.

Ne klar, darum geht es ja in erster Linie darum, dass die CDU (immerhin Koalitionspartner in Land und Bund und für Landes- und Bundespolitik genauso verantwortlich wie die gemeinsam verantwortlich mit der SPD) schlechter abschneiden wird als 2003.

Wir sollten auch aus der Vergangenheit lernen, dass über Koalitionen die Wählerinnen und Wähler entscheiden und insofern, da man sich ja kein neues Volk wählen kann, man vor Wahlen mit klaren Positionen antritt und nach Wahlen mit all denjenigen redet, mit denen man reden muss (außer
mit Nazis), um möglichst viel von eigenen Positionen durchsetzen zu können.

Ne ist klar. Es gibt ja nur am Rechten Rand Verfassungsfeinde. Ich dachte der ehemalige Verfassungsminister Schleswig-Holsteins hätte seinen letzten Verfassungsschutzbericht gelesen. IMmerhin hat er ihn ja der Presse vorgestellt… Scheint aber nicht notwendig zu sein. Aber bei Jemandem, der es schafft sich um über 1 Milliarde EURO zu verrechnen wundert mich sowieso nichts mehr.

Die Formulierung schließt übrigens nicht nur die Linke nicht von Verhandlungen aus. Da weder NPD, noch Reps oder DVU derzeit nicht im Parlament sitzen gilt es offensichtlich auch für Parteien wie die KPD. Ohne Worte.

Dabei brauchen wir überhaupt keine Belehrungen anderer Parteien.[…]

Siehe oben.

[�]Auch wer, wie Union und FDP, mit der rechtspopulistischen Schill-Partei in Hamburg koaliert hat, hat jedes Anrecht verloren, die SPD anzugreifen, wenn diese sich Gedanken darüber macht, was möglicherweise zu tun ist, wenn eine sich verweigernde FDP in Hessen naheliegendere und wünschenswertere Bündnisse unmöglich macht.[�]

Zur FDP wurde alles gesagt. Ernsthafte Angebote der zweitstärksten Partei bei den hessischen Landtagswahlen an die FDP hat es nicht gegeben.

Zu Schill: Ich würde der Argumentation sofort folgen, wenn Ole von Beust damals eine Koalition mit der Schill-Partei ausgeschlossen hätte. Doch im Gegenteil: Die Wähler der CDU wussten genau, wen sie eventuell mitwählen, wenn sie der CDU ihre Stimme geben. Das war in Hessen ein bisschen anders…

Kommentare

  1. Holger Cordes

    Als Wähler weiß ich immer weniger einzuordnen, was denn nun sinnvolle, auf die Zukunft ausgerichtete Sparpolitik sein soll. Auf mich macht es den Eindruck, als wird vom Land so gut wie überall eingespart. Nicht unbedingt Zielgerichtet. Oder schlechte Medienpolitik?
    Viele Investitionen und Ausgaben auf kommunaler Ebene scheinen zudem unbedingt notwendig und unausweichlich zu sein. Wo ist das Sparpotential?

    Energiepolitik: Die Stadtwerke Elmshorn wollen sich an einem Kohlekraftwerk beteiligen. Ist das zukunftsorientierte Energiepolitik? Wieso wird die in Elmshorn anfallende Biomasse nicht energetisch verwertet? Wieso eine Technik in Kombination mit Kohlekraftwerken als CO2-Senke geplant, die noch viel weniger technisch ausgereift ist als die Nutzung von Erdwärme aus „Tiefenwasserströmen“, die hier unter uns Elmshorner vorbei fließen.
    Die Nutzung alternativer Energiequellen hat sicherlich Grenzen, aber ist zur Zeit in erster Linie Einschränkungen unterworfen, weil das Stromnetz der Energiekonzerne dafür nicht ausgelegt ist. An Grenzen in Form von Verfügbarkeitsschwankungen oder anderen Grenzen im Sektor alternative Energieerzeugung bewegen wir uns noch längst nicht. Dann ist da noch die Sache mit dem großem Energiesparpotential……

    Bildungspolitik: In Elmshorn müssen Eltern bis auf weiteres mit nur einer Gemeinschaftsschule leben, auch wenn die Nachfrage erheblich höher ist. Die Schülerzahlen werden zwar durch die Zusammenlegung mit einer Realschule aufgestockt. Aber ich vermute, auch das wird nicht ausreichen. Nun gibt es ja auch noch diese unsinnige Problematik mit G8 und das Unwort G8-Flüchtlinge…..Mir erscheint die fortgeschriebene Konkurrenz von Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen nicht wirklich zukunftsorientiert.
    Zumal für mich weniger die Schulform wichtig scheint für erfolgreiche Bildungsabschlüsse als den Anforderungen gerecht werdende Unterrichtsformen, dem entsprechend geschultes und ausreichend vorhandenes Personal. Und zumindest bei deren Anzahl wird jetzt wohl weiter gespart. Dieses Problem werden nicht dadurch kleiner, das Elmshorn nach der Kommunalwahl vielleicht doch die 2. Gemeinschaftsschule bekommt.

    Verweise auf „Schill“ oder „Linke“ sind für mich eher populistischer Natur. Wesentlich ist für mich die Frage, warum gibt die SPD allem Augenschein nach die „Mitte“ auf. Muss es nun soweit links sein? Die CDU hat hier und dort mehr oder weniger offensichtlich einen rechten Rand, aber nie so weitläufig wie gerade die SPD jetzt mit links.

    Erbsenzählen mit Kilometern und Kinderkosten mag vielleicht der „Volksseele“ beim Lohnsteuerjahresausgleich etwas bringen. Die Volkswirtschaftlichen Kosten in Form von Flächenverbrauch, Luftverschmutzung, Lärmbelastung …. werden dadurch gefördert. Der Kitaplatz oder der Nachmittagshortplatz wird dadurch für mich mit 400 Euro-Job nicht bezahlbarer. Was ist da zukunftsorientiert? Auf der anderen Seite habe ich mich aber noch nicht damit auseinander gesetzt, was für mich ein Vollzeitjob sein könnte. Dann spielt natürlich eine Rolle, welche Auswirkungen das auf die Familie, die Familienkasse, Rentenkasse…. hätte.

    Mir würde es zur Zeit sehr schwer fallen, bei den Kommunalwahlen eine der beiden großen Parteien zu wählen. Oder überhaupt wählen? Aber es sind noch einige Wochen hin. Bislang habe ich bis auf die letzte Bürgermeisterinnenwahl immer gewählt. Da gab es bekanntlich keine wirkliche Auswahl. Nun meine erste Kommunalwahl in Elmshorn. Ich weiß, welche Fragen für mich wichtig sind. Mal schauen, welche Antworten es gibt.