Trara für nichts – Grüne fordern Ausschussneubesetzung

Nachdem Stadtverordneter Dirk Langbehn seinen Status von fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung auf Mitglied der Grünen geändert hat haben die Grünen das Anrecht auf einen Ausschussvorsitz und einen Sitz in jedem Ausschuss. Noch im September haben die Grünen erklärt von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen, die ganze Umbesetzungsarie sei zuviel Aufwand für die verbleibende Zeit bis zur Wahl.

Nun haben die Grünen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht. Sie fordern die Neubesetzung aller Ausschüsse und aller Ausschussvorsitzenden, sowie der stellvertretenden Vorsitzenden. Ein recht aufwändiges Verfahren, dass in der Regel ein mal pro Wahlperiode durchgeführt wird, nämlich gleich am Anfang. Danach werden noch kleinere Änderungen vorgenommen, aber den großen Aufwand der Neubesetzung gibt es nur zu „besonderen Anlässen“. 😉

Nun bestehen die Grünen auf ihr Recht, offensichtlich aus zwei Gründen:

1. Sie wollen zeigen, dass sie bereit sind Verantwortung zu übernehmen und nicht nur meckern wollen.
2. Sie wollen vor allem die CDU ein bisschen provozieren, um zu schauen, ob nicht ein paar brauchbare Brosamen im Wahlkampf abfallen

Warum die Grünen die CDU ärgern? Nun, das liegt einfach daran, dass es für die WAB und die SPD zwar nervig ist das Verfahren jetzt nochmal durchzuziehen, sie könnten aber auch daran gewinnen. Dazu gleich mehr.
Die CDU wird wirklich getroffen. Schließlich wird sie in allen Ausschüssen einen Abgeordneten weniger haben als bisher – und sie wird einen Ausschussvorsitz verlieren. Kurz vor der Wahl ist ein solches umbauen natürlich nicht sehr angenehm.

Dennoch wird die CDU-Fraktion, wie es auch in Ahrensburg üblich ist nicht mit irgendwelchen Tricks den Grünen ihr Recht auf einen Ausschussvorsitz nehmen. Offensichtlich ist ihnen dieser Sitz für die zwei Monate bis zur Wahl so wichtig, weil sie nicht damit rechnen nach der Kommunalwahl wieder zu diesem Rechts zu kommen 😉

Nun zu den konkreten Folgen der Umbesetzung:
Als erstes werden die Ausschüsse neu besetzt. Dabei gibt es aufgrund der Ahrensburger Sitzverteilung in der Stadtverordnetensammlung noch eine Besonderheit: Bei den großen Ausschüssen muss um den 9.Sitz zwischen SPD und CDU gelost werden. Gewinnt die SPD bekommt sie den Sitz. Gewinnt die CDU erhält sie zwar auch den Sitz, der Ausschuss wird aber um einen Sitz erweitert, damit die SPD ein Ausgleichsmandat erhalten kann. Sonst hätte die CDU im Ausschuss eine Mehrheit, obwohl sie in der Stadtverordnetenversammlung „nur“ 16 (seit dem Wechsel Dirk Langbehns 15) von 32 Mandaten errungen hat. Das geht natürlich nicht.

Die Besetzung läuft nach festen Regeln ab: Je nach Höchstzahl bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen ist eine Partei an der Reihe einen ihrer Abgeordneten als Ausschussmitglied zu benennen. Für die CDU sind das die Plätze 1,3,4,(8 bei einem Neuner-Ausschuss)(9 bei einem Neuner-Ausschuss und entsprechendem Los (s.o.))

So eine Reihenfolge ist nicht unwesentlich. Schließlich gibt es beispielsweise eine Maximal-Grenze von bürgerlichen Mitgliedern.

Nach der Benennung der Mitglieder wird gewählt (normalerweise Einstimmig, schließlich stimmt man ja die eigenen Fraktionskollegen und sich selber, wenn man mit Nein stimmt 😉 )

Im Anschluss an die Wahl der Ausschussmitglieder werden die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der Mitglieder der Ausschüsse gewählt. Auch hier muss vorher bestimmt werden, welche Partei welchen Ausschussvorsitz und welchen stellvertretenden Vorsitz belegen möchte.

Wieder greift Dhondt: Die Anzahl der Ausschüsse wird zu Grunde gelegt: In Ahrensburg sind es 7. Also gilt: 1. Wahlrecht: CDU, 2. SPD, 3. CDU, 4. CDU, 5. SPD, 6. Grüne oder WAB (Los), 7. Grüne oder WAB (Los)

Auch hier wird wieder ein wenig taktiert. Denn mit einem Ausschussvorsitz kann man die Arbeitsweise eines Ausschusses deutlich beeinflussen.

Dann nochmal Wählen (im Zweifel jeden Ausschuss einzeln) und das ganze Spiel nochmal für die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

Das ganze kann auch schnell gehen, aber birgt an vielen Ecken und Enden Konfliktpotenzial und kann dann recht lange dauern.

Danach kann dann endlich über Sachpolitik gesprochen werden.

Besten Dank auch.

[Nachtrag: 22.02.2008] Memo to myself: Zählgemeinschaften bei Ausschussbesetzungen sind in Ordnung, wenn sie die Mehrheitsverhältnisse nicht verändern (Wegnehmen eines Sitzes). Wenn eine Partei wieder eigenen Willen einen zugehörigen Sitz verliert muss die Bürgermeisterin respektive Landrat, Kommunalaufsicht einschreiten, da Repräsentativitätsgrundsatz verletzt wird. Auch das Verkleinern von Ausschüssen stellt kein Problem dar, wenn sachlich begründet (Arbeitsfähigkeit, Straffung der Prozesse).(PDF: Umdruck Innenministerium, Antwort auf Anfrage Henschel zum Thema)