Heute Hauptausschuss – Hauptthema Gleichstellungsbeauftragte

Heute soll ich den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses im Hauptausschuss des Kreises Stormarn vertreten.

Spannendster Punkt auf der Tagesordnung ist TOP8:

Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten (nichtöffentlich)

Ich hatte ja bereits schon mal geschrieben, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zur Zeit unbesetzt ist. Nach einer gescheiterten verwaltungsinternen Ausschreibung geht es jetzt um die externe Ausschreibung.Vor der Ausschreibung wurden zwei Fragen an das Innenministerium gestellt, die beide abschlägig beurteilt wurden, aber sehr diskussionswürdig sind:

i>Befristung der Stelle auf zwei Jahre: Das Ministerium sagt eine Befristung sei nicht möglich, da die Art der Tätigkeit eine langfristige Sicherheit der Stelleninhaberin voraussetze.
Schade. Wir würden die Stellle gerne befristen (vielleicht wird der Kreis ja doch fusioniert, dann hätten wir zwei Gleichstellungsbeauftragte, vor allem aber würden wir gerne sehen, ob die Gleichstellungsbeauftragte auch zu dem Kreis passt.). Beim Kinderbeauftragten haben wir mit einer zweijährigen Befristung sehr gute Ergebnisse erzielt.
1. Darf ein Mann sich auf die Stelle bewerben? Diese Frage wird noch stärker diskutiert. Das Landesgesetz sieht vor, dass sich nur Frauen auf die Stelle der „GB“ bewerben dürfen. Dieses Gesetz wurde 1995 vom Verfassungsgericht bestätigt. Seitdem hat die Erde sich aber ein paar Mal gedreht. Es hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Antidiskriminierungsgesetz) in Kraft getreten, das die Grenzen für Diskriminierung deutlich präziser fasst als das Grundgesetz. Fraktionsübergreifend wird dieses Problem von den Juristen sehr kritisch gesehen. Bei einer Ausschreibung, wie sie das Landesgesetz verlangt, die sich nur an Frauen richtet könnte sich ein Mann bewerben und bei Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung klagen.

Zu den Pressestimmen siehe auch:

• Lübecker Nachrichten: Wann kommt die neue Kreisgleichstellungsbeauftragte?
• Ahrensburger Zeitung: Gleichstellung: Kreis soll Stelle ausschreiben
• Ahrensburger Zeitgung: Frauen fordern: Stelle besetzen – Leserbrief hierzu von Wolfgang Schnaase
• Gastkommentar der Grünen im Stormarner Tageblatt

Und vor allem: „Das Ministerium macht es sich zu leicht“ aus dem Stormarner Tageblatt.