Humor im Bundestag

Auch das (vorläufige) Protokoll der Bundestagssitzung hält wieder ein bisschen was zum Schmunzeln bereit. Wie zu erwarten war fand auch der hessische Wahlkampfendspurt im Bundestag statt.

Hören wir hierzu einmal den Spott von Dirk Niebel, FDP an:

Ein paar Worte zu dem Zwischenruf von Herrn Burgbacher, was Herr Struck denn zu Herrn Clement sage, weil ich ihn damit nicht ganz allein lassen möchte. Es ist schon bemerkenswert, welch unterschiedliche Auffassung die SPD hinsichtlich der Anschlussverwendung ehemaliger Regierungsmitglieder hat. Der Niedersachse Struck, der eigentlich seit seinem gestrigen 65. Geburtstag altersmilde sein sollte, erklärt,
(Andrea Nahles (SPD): Zur Sache, Herr Niebel!)

dass Herr Clement ein Energielobbyist sei. Dabei verkennt er, dass der Niedersachse Schröder ein Gaslobbyist ist.
(Andrea Nahles (SPD): Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Im Schattenkabinett von Frau Ypsilanti ist ein Solarlobbyist als potenzieller Minister vertreten. Da muss man schon sagen: Sie haben in Ihrem Portfolio für jede energiepolitische Frage den geeigneten Lobbyisten. Das können Sie den Menschen anbieten. Aber das ist nicht die richtige Art und Weise, Politik zu machen.
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Das ist wirklich unverschämt!)

Es ging auch um Mathematik, Tricks und die Schwierigkeit den Überblick über die Rednerliste zu behalten. Eigentlich wollte ich diesen Ausschnitt ein wenig kürzen. Doch ungekürzt wirkt er einfach besser:

Zwischenfrage von Volker Schneider, dielinke an Rednerin Andrea Nahles, SPD:

Das gilt im Übrigen auch für die Linkspartei. Herr Schneider hat praktisch im Stundentakt Presseerklärungen herausgegeben, in denen stand, dass Tausende gezwungen sein werden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Rente zu gehen. Das ist Panikmache ohne Ende.
(Widerspruch bei der LINKEN)

Sie waren doch regelrecht enttäuscht, dass das ausgeblieben ist, Herr Schneider.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich muss Ihnen sagen, dass diese Art der Verunsicherung der Menschen absolut nicht in Ordnung ist.
(Abg. Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Schneider, Sie haben gleich die Gelegenheit, hier Ihre Argumente vorzutragen. Sie stehen doch auf der Rednerliste.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin, er steht nicht auf der Rednerliste.
(Iris Gleicke (SPD): Da lässt ihn nicht einmal seine eigene Fraktion reden!)
Er möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Die Frage ist, ob Sie das genehmigen.

Andrea Nahles (SPD): Natürlich. Ich dachte, er steht auf der Rednerliste; das tut mir leid.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön.

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Frau Nahles, das ist kein Problem. Da Sie meine Zwischenfrage erlaubt haben, brauchen wir uns an dieser Stelle nicht mehr zu streiten.

Sie haben gesagt, ich würde im Stundentakt Presseerklärungen herausgeben, in denen von Tausenden solcher Fälle die Rede sei. Ich möchte Sie an die letzte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erinnern, in der ich nachgefragt habe, wie viele Personen genau in den nächsten beiden Jahren davon betroffen sein werden. Ich habe da folgende Auskunft erhalten: Im Jahre 2008 ist mit 25 000 entsprechender Fälle zu rechnen, im Jahre 2009 mit 30 000.

Stimmen Sie mir zu, dass es durchaus berechtigt ist, 25 000 Fälle bzw. 30 000 Fälle als Tausende dieser Fälle zu bezeichnen – es handelt sich nämlich um 25 mal 1 000 bzw. um 30 mal 1 000 Fälle -, und dass dieser Sachverhalt in meinen Presseerklärungen demzufolge absolut korrekt wiedergegeben wurde?
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Nein! – Dirk Niebel (FDP): Das ist jetzt höhere Mathematik!)

Andrea Nahles (SPD): Herr Schneider, das, was Sie jetzt machen, ist ein Trick.

Und dann wieder zurück im Wahlkampf leistet sich Anton Schaf, SPD auch einen kleinen Trick, er handelt von zweierlei Maß:

[…] Da ich gerade bei der FDP bin, will ich noch Folgendes sagen: Herr Niebel, Ihre Ausführungen hinsichtlich des Lobbyismus waren wirklich hochspannend.
(Dirk Niebel (FDP): Ich habe kein Problem mit Herrn Clement!)

Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man aber nicht mit Steinen werfen. Ihr Hinweis auf Amerika und die dortige Steuersenkung war schon bemerkenswert. Ihre klassische Klientel, nämlich die Manager bei Banken, Versicherungen und in der Maklerwirtschaft in Amerika,
(Dirk Niebel (FDP): Die alte Leier!)

hat eine massive Krise verursacht, die Millionen von Menschen richtig viel Geld kosten wird. Diese haben in Amerika eine Rezession heraufbeschworen. Aber Sie feiern die amerikanische Regierung, weil sie sozusagen als Notwehrreaktion die Steuern senkt. Es ist schon aberwitzig, wie Sie hier argumentieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dirk Niebel (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Nein, Herr Niebel, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie haben Ihre Wahlkampfrede schon gehalten. Ich möchte Ihre Redezeit nicht noch verlängern.

[…] Ich kann den Menschen in Hessen und Niedersachsen nur sagen: Wenn Sie keine Ankündigungspolitik und keine Panikmache haben wollen, wenn Sie wollen, dass man Ihnen seriöse Lösungen anbietet, für die man sich einsetzt und die man umsetzt, dann wählen Sie am Wochenende nicht Protest; wählen Sie SPD: Jüttner, Ypsilanti!
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Heuchler! – Dirk Niebel (FDP): Das sieht Herr Clement ganz anders!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Herr Kollege Schaaf, es war wirklich ein beeindruckendes Schauspiel, wie Sie anderen Wahlkampf vorgeworfen haben, aber selbst in einer Art und Weise überzogen haben, wie ich es in diesem Hause noch nicht erlebt habe.
(Anton Schaaf (SPD): Ich habe mich angepasst!)

Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das angemessen war.

Mein Parteikollege Wolfgang Meckelburg hatte darauf hin im allgemeinen Wirrwarr und hin und her von Kurzinterventionen bei seinem Redebeitrag leichte Schwierigkeiten die einzelnen Abgeordneten der Grünen auseinander zu halten:

Dass wir dies hinbekommen haben, ist im Ausschuss beispielsweise von der Fraktion der Grünen gelobt worden. Das ist nicht ganz einfach; aber alle sind darauf vorbereitet, zu wissen, dass die Fälle, die infrage kommen – –
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat Sie denn gelobt?)

– Sie waren es, glaube ich, Frau Schewe-Gerigk.
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich war das? Keine üble Nachrede!)

– Okay, zumindest einer von Ihnen.

Doch Kollege Meckelburg hat sich wieder gefangen und was zum Ende seiner Rede kam war gut. Es war so gut, dass man zu dem Pöbeleien von Oscar Lafontaine nur noch die Vorstellung eines kleinen dicken Mannes mit hochrotem Kopf und fiese dreinstechenden Zeigefinger addieren muss. Dieser man macht mir manchmal echt Angst. Nicht nur wegen seiner gefährlichen Einstellungen und seines unglaublichen Populismus. Nein, wegen seines hasstriefenden Wahns, in den er sich reden kann. Doch seht selbst:

[…] Konkret heißt das, dass Sie älteren Arbeitslosen möglichst lange ALG I oder ALG II gewähren wollen, und zwar – je nachdem, wie die Einzahlungen waren – möglicherweise auf einem niedrigeren Niveau. Das ist völlig falsch.
(Widerspruch bei der LINKEN – Kornelia Möller (DIE LINKE): So ein Unsinn, Herr Meckelburg!)

Wir als Koalition wollen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit kommen und dadurch auch entsprechend hohe Renten beziehen. Wir wollen höhere Einzahlungen und höhere Renten erreichen, als mit Ihrem Modell möglich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist Almosenniveau. Sie haben dieses Wort ja eben gebraucht.

Herr Präsident, gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. – Der größte Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist, dass Sie als gemischte Partei irgendwo in der Nachfolge der SED stehen.
(Lachen bei der LINKEN)

Das müssen vor allem diejenigen wissen, die neu dazugekommen sind, und damit auch Sie, Herr Lafontaine. Dadurch, dass Sie in diese Partei eingetreten sind, stellen Sie sich auch in die Nachfolge.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Der größte Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist, dass Sie 40 Jahre lang die Menschen in einem Teil Deutschlands von wirtschaftlicher Entwicklung, Lohnentwicklung und Wohlstand ausgeschlossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind dabei, dies auszugleichen. Sie sind die Letzten, die das Recht haben, ständig als Ratgeber aufzutreten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Oskar Lafontaine (DIE LINKE), an die CDU/CSU gewandt: Heuchler! Ihr seid jämmerliche Heuchler! Ihr habt die Blockparteien einkassiert! Die Bauernpartei war eine stalinistische Gründung! Die sitzen bei euch im CDU-Vorstand! Ihr seid schlimme Heuchler! Pharisäer! Da sitzen die ganzen Blockflöten!)

Dieser Mensch ist doch wirklich wahnsinnig!

Die wirklich beeindruckende Rede von Happach-Kasan(?) zur Genforschung gibt es leider erst am Montag im Protokoll.