Mahnwache der Demokratie: Hamburger CDU-Verband stellt Wachdienst für Wahlplakate ein

Die CDU Wandsbek hat einen Sicherheitsdienst beauftragt zwei Mal am Tag Patrouillie zu laufen und nachzusehen, ob mit den Wahlplakaten alles in Ordnung ist.

Grund: In Hamburg sind bisher 4.000 Wahlplakatständer zerstört oder entwendet worden. Das sieht dann laut Abendblatt wurden inzwischen 40% der aufgestellten Plakate der CDU zerstört oder entwendet. Auch bei den anderen Parteien sind deutlich mehr Plakate als sonst zerstört. Wie üblich muss die CDU am Meisten darunter leiden. Dennoch sind 2.800 von 7.000 Plakaten ein erschreckend hoher Verlust.

Wer schonmalPlakatständer gebaut, Plakate geklebt, Plakatständer aufgestellt hat, der weiß, was für einen Aufwand Parteien dabei betreiben. Ob man durch Plakate Stimmen gewinnt wage ich zu bezweifeln. Dennoch sind sie notwendig. Ohne Plakate wird doch wohl kaum ein Bürger bemerken das Wahlkampf ist. 😉

Doch mal abgesehen davon, dass es für die ehrenamtlichen Plakatkleber ärgerlich ist zu sehen, wie mit den Plakatständern umgegangen wird, ist der Umgang mit den Plakaten meiner festen Überzeugung nach auch ein Ausdruck von Demokratiefestigkeit. Plakatständer sind keine fiesen Maßnahmen der Parteien zur Verkehrsbehinderung, sondern eine Möglichkeit der Meinungsäußerung der zur Kandidatur zugelassenen Parteien.

An dieser Stelle zitiere ich gerne den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, weil man es besser nicht sagen kann:

[…]Überkleben oder Zerstören von Plakaten, deren Inhalt einem nicht passt, hat aber absolut nichts mit einer demokratischen Auseinandersetzung zu tun. Das sind strafbare Handlungen, die nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch den bisherigen gesellschaftlichen Konsens gefährden, Meinungsstreit nur mit Worten auszutragen. In solchen Aktionen darf kein Demokrat, auch wenn er noch so fest an das Gute seines Ziels glaubt, die Lösung politischer Konflikte suchen.[…]

Das Zitat habe ich übrigens einem Beitrag des SPD-Kandidaten Michael Neumann vom September entnommen, aus dem ich schon einmal zitiert habe, als ich mich mit der Zerstörung von Plakaten in einem Artikel auseinander gesetzt habe.

Ich wage aber zu bezweifeln, dass für die Zerstörung der Plakate im wesentlichen der politische Gegner verantwortlich ist, wie es laut Abendblatt Ralf Niedmers vermutet. Meiner Erfahrung nach handelt es sich in der Regel um unorganisierte Jugendliche aus der anderen politischen Richtung. Doch auch hier gilt, wie ich im September schon geschrieben habe:

Übrigens gilt das nicht nur für politische Mitbewerber sondern genauso für betrunkene Jugendliche, oder andere, die meinen ihre Wut an Plakaten auslassen zu müssen. Wer die demokratischen Regeln nicht akzeptiert soll meinetwegen nach Cuba gehen, da muss er sich über demokratische Entscheidungen, die ihn stören keine Sorgen machen. Nein, zur Demokratie gehört, dass man nicht einer Meinung ist. ABER: Wer Sachbeschädigung nutzt um seine Meinung kund zu tun hat mit Demokratie nichts am Hut.

Auf Nachfrage hat auch SPD-Kandidatin Carola Veit sich von Plakatzerstörungen distanziert und eine missverständliche Äußerung klargestellt in ihrem Blog.

Auch auf dem Campus wird mit undemokratischen Mitteln agiert. Einzelne Gruppen treten immer wieder mal mit einem merkwürdigen Demokratieverständnis in die Campus-interne Öffentlichkeit. Auf den Plakaten am Campus kann man jeden morgen neue Schmierereien bewundern. Mir kommt dabei immer die Galle hoch, egal wessen Plakat dort beschmiert wird. Froh bin ich ja schon, wenn es sich nicht bloß um Zerstörungen oder billige Schmierereien („Schwuhle Crew“, „Spacken“, etc.) handelt, sondern um kreativere Umgestaltungen. Nichtsdestotrotz: Wer Plakate beschmiert hat Demokratie nicht verstanden und sie scheint ihm nichts wert zu sein.

Im Abendblatt heißt es zum ASTA-Wahlkampf zur studentischen Selbstverwaltung:

„Etliche unserer Plakate wurden vorsätzlich zerstört“, sagt Roland Willner (26), Chef der Juso-Hochschulgruppe. Außerdem werde mit „Verzerrungen und gezielter Desinformation“ gearbeitet.

Aber wie gesagt, bei vielen Uni-Gruppen scheint Demokratie ein dehnbarer Begriff zu sein. Ich finde es auch immer wieder sehr merkwürdig, dass die Jusos Hamburg es offenbar tolerieren, wenn ihre Mitglieder auf anderen Listen, als der eigenen kandidieren. Sehr erstaunlich, dass man Mitglied der Jugendorganisation bleiben kann, obwohl man sie teilweise aktiv im Wahlkampf angreift… Eigentlich läuft sowas doch unter parteischädigendem Verhalten, oder?