Ralf Stegner wird Fraktionsvorsitzender der SPD im Schleswig-Holsteiner Landtag

Laut NDR haben 20 der 29 Landtagsabgeordneten für den Ex-Innenminister gestimmt. Kein berauschendes Ergebnis. Dementsprechend reagiert die FDP mit Häme:

30% Ablehnung bei der Fraktionswahl sind für den ehemaligen Innenminister
und amtierenden SPD-Landesvorsitzenden ein wenig schmeichelhaftes
Ergebnis�, so Kubicki.

Und auch die Grünen haben sich schon zu Wort gemeldet. So erklärt Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel zum Wahlergebnis Stegners mit einem Glückwunsch:

Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Ralf Stegner herzlich zu seiner Wahl. Aufgrund unserer bisherigen Zusammenarbeit bin ich sicher, dass wir diese gut und konstruktiv
weiter führen werden.

Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit Lothar Hay bin ich ebenfalls überzeugt, dass wir mit dem neuen Innenminister auch gut zusammen arbeiten werden. Ich wünsche mir einen liberalen Kurs in der Innenpolitik und eine erfolgreiche Durchführung der Verwaltungsstrukturreform.

[Nachtrag 15.34 Uhr:] Auch der SSW hat sich jetzt unter der Überschrift „Ein Elefant kann sich nicht häuten“ zu Wort gemeldet:

Herzlichen Glückwunsch auch an Ralf Stegner, der jetzt seine Quirligkeit im Landtag ausleben kann. […] Für Peter Harry Carstensen dürfte dies allerdings das Risiko von Magengeschwüren deutlich erhöhen, denn es bedeutet mit Sicherheit weitere Schwierigkeiten
und Konflikte in der Großen Koalition.

Sowohl für Stegner und Hay als auch für Carstensen gilt: ein Elefant kann sich nicht häuten. Deshalb wird die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen.

Die CDU ist wie immer am Langsamsten 🙁

[Nachtrag 16:59 Uhr:] Zwischenzeitlich hat auch die SPD – Fraktion eine Stellungnahme rausgegeben. Interessant auch das Ergebnis der restlichen Fraktionsführung. Klingt nicht nach besonders großem Zusammenhalt in der Fraktion…

�Das ist ein ehrliches Ergebnis. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen muss ich noch überzeugen. Unabhängig davon wird die SPD-Fraktion ihre erfolgreiche Arbeit für Schleswig-Holstein gemeinsam fortsetzen�, sagte Ralf Stegner nach seiner Wahl.

Die weitere Zusammensetzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes (GFV) bleibt unverändert: Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Holger Astrup im Amt bestätigt (19
Stimmen). Stellvertretende Vorsitzende bleiben Jutta Schümann (23) und Jürgen Weber (19).Auch Anette Langner (20) wurde als Beisitzerin wiedergewählt.

[Nachtrag 17:14 Uhr:] Endlich: um 17:06 Uhr hat auch die CDU ihren 8-Zeiler zum Amtswechsel Stegner rausgehauen. Jo Wadephul gratuliert und wünscht schnelle Eingewöhnung. Außerdem weißt er auch gleich mal darauf hin, dass der Haushalt 2009/2010 die große Herausforderung für die Regierung wird und die SPD sich da wohl noch wird bewegen müssen. Ein bisschen Sticheln darf auch mal sein 😉

Ich wünsche meinem Kollegen, dass er sich schnell in seine neue Rolle einfindet. Wir haben wichtige Aufgaben vor uns, bei denen gerade die Fraktionsvorsitzenden gefordert sind. Nicht zuletzt mit dem Doppelhaushalt 2009/10 hat unser Bündnis schon bald eine Nagelprobe vor sich, für die die Fraktionschefs das volle Vertrauen ihrer Fraktion benötigen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, neben der Profilierung auch für Zusammenhalt zu sorgen.

[Nachtrag 22:46 Uhr] Inzwischen hat auch die Grüne Jugend was zu sagen und poltert gegen die Koalition, so dass es nur eine Freude ist. Und gratuliert noch nichtmal sondern steigt gleich mit einem ordentlichen Schwung Polemik über die Koalition ein. Sympathisch, könnte von mir sein 😉

Das neue Jahr beginnt die große Koalition mit einem Ministerrücktritt, bleibt aber ohne Fortschritt! Die einzige positive Nachricht für die BügerInnen Schleswig-Holsteins wäre ein geschlossener Abtritt dieser Stillstand-Koalition. Mit dem fingierten Skandal um den ehemaligen Minister Stegner hatte die CDU im Herbst letzten Jahres den ersten Versuch gemacht die Koalition im Landeshaus platzen zu lassen. Einzig die Frage wer wem den schwarzen Peter unterschieben kann, die Koalition zum Platzen gebracht zu haben, hält sie zusammen.

Als ob in 17 Jahren rot-rot/grün vielmehr bewegt wurde. Im übrigen war der Skandal nicht fingiert, kam allerdings ganz günstig. Die Kollegen der Grünen Jugend sollten genauso wie alle anderen im Bilde sein, dass der Anlass damals gereicht hätte um die Koalition platzen zu lassen und die CDU dabei gut aussehen zu lassen. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich mir das ab und an auch gewünscht habe. Allerdings stehen wir dann immernoch vor der Frage, wer dann dieses Land regieren soll… Man kann ja schlecht den Wähler so oft an die Urne schicken, bis einem das Ergebnis passt und derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich ein anderes Ergebnis ergeben würde. Außerdem bleibt ja noch die Frage, wie viele Abgeordnete das freiwillig mitmachen. Bisher hatte ich das Gefühl, dass gerade auch bei der SPD die Bedenken sehr groß waren…

[Nachtrag 22:57Uhr] Da hab ich doch glatt die Jungen Liberalen vergessen. Die Jungen Liberalen haben dem Ex-Innenminister Stegner zur Pension gratuliert. Und das schon gestern. Ist mir aber aufgrund fehlender RSS-Feeds entgangen, aber eben habe ich der Vollständigkeit halber nochmal nachgesehen.

Herr Stegner hat mit seinem geschickten Schachzug, erst jetzt sein Ministeramt abzugeben, allen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins gezeigt, dass ein Studium in Harvard nicht von Nachteil ist. Leider wird diese Erkenntnis für die Menschen in Schleswig-Holstein sehr teuer.

[…]

Ich gönne Herrn Stegner die letzten vier Monate, die er noch im Amt bleiben durfte. Es waren schließlich seine allerletzten als Mitglied einer Regierung. Für uns Junge Liberale bleibt zu hoffen, dass Herr Stegner die Große Koalition als SPD-Fraktionsvorsitzender jetzt noch mehr torpediert und so endlich den Weg für längst überfällig Neuwahlen in Schleswig-Holstein ebnet.

JUNGE UNION und JuSos schweigen. Naja, es wurd‘ ja schon alles gesagt, nur halt noch nicht von Jedem 😉