Gerüchte zur Landratswahl

Ein bisschen Verwirrung heute in der Landespolitik.
Noch-Innenminister hatte verkündet, dass die Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern abgeschafft werden soll. Das soll der Koalitionsausschuss beschlossen haben, aber soll aus Rücksicht auf die CDU nicht offensiv kommuniziert worden sein.

Die CDU-Parteizentrale hat das folgendermaßen kommentiert:

Über die zukünftige Regelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte werden CDU und SPD im Zuge des Landesgesetzes zur Verwaltungsstrukturreform im April 2009 entscheiden. Die CDU wird ihre Haltung zur Direktwahl auf dem Landesparteitag 2008 festlegen. Anders lautende Gerüchte, im Koalitionsausschuss sei die Abschaffung der Direktwahl beschlossen worden, entbehren jeglicher Grundlage.

Die de/presseticker/2008-01/14/13-58-27-6d2a/“>FDP wirft CDU und SPD erneuten Wankelmut vor:

Erst Ende 2006 haben wir im Landtag über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte debattiert. Damals wurde der Gesetzentwurf des SSW von allen Fraktionen, bis auf den SSW, abgelehnt. Nun hingegen plant die Koalition anscheinend genau das, was sie damals noch abgelehnt hat. Ein erneutes Hott nach dem Hü, wie in der Schülerbeförderung, wie in den Diskussionen um Kreisgebietsreformen, wie bei den Zusagen zum Weihnachtsgeld gegenüber den Beamten.

Entsprechend erfreut ist der SSW:

Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat. Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den allermeisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie vergrößern auch den Einfluss der obersten Verwaltungsbeamten auf Kosten der gewählten Kommunalpolitiker.

Leider ist das CDU-SPD-Bündnis auch in dieser Frage nur zu einer halben Lösung des Problems imstande. Der SSW fordert die Große Koalition auf, volle Vernunft zu zeigen und konsequenter Weise auch die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister abzuschaffen

Das hier ist eine der wenigen Fragen, in der ich dem SSW zustimme. Die Abschaffung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten ist überfällig. Leider sieht das eine Mehrheit in CDU und JU anders. Ich war schon erstaunt, dass die CDU auf dem letzten Parteitag überhaupt die Direktwahl der Landräte zur Diskussion gestellt hat. Den Mumm über die Abschaffung der Bürgermeisterwahl zu diskutieren hatte die CDU leider noch nicht. Ich hoffe aber, dass der noch kommt. Irgendwann.

Erstaunlich, aber wie Stegner es wieder schafft der Diskussion einen negativ-Spin zu geben. Abgesehen davon, dass für die SPD die Landratswahlen meist nicht so klasse gelaufen sind haben sie eigentlich genauso große Bedenken. Die Instrumentalisierung der Abschaffung, um mehr Landräte stellen zu können hielte ich für gefährlich…