Nichts verstanden

zu den Änderungsanträgen vom Montag zum Ahrensburger Haushalt 2008:

Neben dem Antrag der SPD, die wenigstens den Mumm hatte zu sagen, dass sie keinen Einsparvorschlag für ihren Ausgabeposten haben und die Förderung über Schulden finanzieren wollen.

Die WAB hat es mit Augenwischerei versucht. 42.000� wollten sie dafür locker machen das dritte Kindergartenjahr für die Eltern günstiger zu gestalten. Finanziert werden soll das ganze mit Tricks, die einem eigentlich nach einem Jahr in der Kommunalpolitik schon ausgetrieben sein sollten. Ansätze im Vermögenshaushalt sollen reduziert werden um Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu decken. In diesem Fall sollte der Ansatz für den Bürgersteig am Baugebiet Buchenweg reduziert werden. O-Ton Herr Heidenreich von der WAB: „Ich schlage vor 20.000� statt 110.000� zu veranschlagen, wenn wir die günstigste Variante nehmen.“ Er ging noch näher darauf ein, dass die 20.000� eine völlig aus der Luft gegriffene Nummer sind. „Falls das nicht geht könnten wir die Bestuhlung im Eduard-Söring-Saal um ein weiteres Jahr schieben.“ Sehr richtig wurde die WAB darauf hingewiesen, dass wir die Bestuhlung schon seit Jahren schieben, so dass man den Saal bald in „Bestuhlung-nicht-erneuert-um-Geld-für-andere-Maßnahmen-zu-haben-Saal“ umbennen sollte. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt nur einmal nicht getätigt werden können und im Folgejahr nicht mehr zur Finanzierung zur Verfügung stellen. Deshalb gilt eine solche Finanzierung als wahnsinnig unseriös. Zumal in 2009 für diese Maßnahme über 80.000� notwendig wären, da sie dann für das Ganze Kindergartenjahr gilt…

Leider ist in der Debatte niemand darauf eingegangen, dass es vielleicht, bevor man die Gebühren senkt mitder Begründung, dass im Kindergarten immer mehr Bildung stattfindet sinnvoll sein könnte zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um die Kindergärten in ihrem Bildungsauftrag zu unterstützen.

Noch schlimmer war der zweite Vorschlag. Die Sachausgaben an Lehrmitteln sollten erhöht werden. Nicht, dass das vom Prinzip falsch wäre, aber die angeführten Beispiele durch die WAB hatten nichts mit dem Haushaltstitel zu tun. Im wesentlichen bezogen sich die Beispiele auf Verbrauchsmaterialien, die von den Eltern bezahlt werden. Außerdem waren die Finanzierungsvorschläge absoluter Quatsch. Man wollte Kapital aus der GAG abziehen. Ein Vorschlag, der über die Gasgebühren den Bürger und vor allem auch Familien noch deutlicher belastet, da die GAG dieses Geld dringend für einige Investitionsmaßnahmen benötigt. Man möchte also auch hier langfristige Investitionen streichen, um kurzfristige Ausgaben zu finanzieren. Das Problem bleibt. Investitionen sollen für Wahlgeschenke gestrichen werden. Haushaltspolitisch ist das Unfug.

Aber unsere Ahrensburger Wählergemeinschaft bewegt sich in guter Gesellschaft: Das Abendblatt meldet heute, dass SPD Bürgermeisterkandidat Michael Naumann in das selbe Horn stößt. Wider besseren Wissens.