Es kann nicht sein, was nicht sein darf – Kompromiss Schülerbeförderung

Parallel zur Kreistagssitzung am Freitag fand in Kiel die Fortsetzung der Sitzung des Koalitionsausschusses statt. Mit erschreckendem Ergebnis. Eigentlich wollte ich früher schon über diesen Beschluss bloggen, doch diese Aneinanderreihung von Flüchen, Fäkalausdrücken und wilden Pöbeleien wollte ich Euch ersparen. Ich bin stinkwütend, immernoch.

Zur Erinnerung: Das Land hat den Kommunen 120 Millionen � aus den Geldern des Finanzausgleichs weggenommen. Dafür sollten die Kreise und Kommunen Freiheiten bekommen, die ihnen helfen sollten die eigenen Kosten im selben Umfang senken zu können. So genannte Kompensationsmaßnahmen. Die einzige umgesetzte Kompensationsmaßnahme war die verbindliche Einführung der Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung mit 30%. Mit dem Beschluss des Schulgesetzes mussten die Kreise entsprechende Satzungen beschließen. Jetzt wird diese Kompensationsmaßnahme doch wieder gestrichen und auch kompensiert werden. So weit, so schlecht, schließlich kann so ein Geeier doch kein Bürger ertragen und kein Kommunalpolitiker vernünftig seine Beschlüsse fassen, wenn sich alle zwei Minuten die Meinungen und noch schlimmer, die Beschlüsse, ändern.

Doch das ist nicht das, was mich wirklich stört. Viel schlimmer ist, dass zu diesem Thema nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Landespartei befragt wurde. Die CDU hat dann einen Beschluss gefasst, den ich jetzt einmal mit dem Koalitionsausschussbeschluss vergleichen möchte. Schließlich war der Verhandlungsmaßgabe für die Oberen der Partei:

1. Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, die letzte Änderung
des Schulgesetzes mit der zwingenden 30 %-igen Elternbeteiligung an den
Schülerbeförderungskosten in den Landkreisen aufzuheben.

Das ist wohl umgesetzt. Allerdings soll jetzt wohl eine Kann-Regelung eingeführt werden, dass heißt die Kreise sollen selber entscheiden, ob sie die Eltern an den Schülerbeförderung beteiligen wollen, oder nicht. Ärgerlich, ich hatte gehofft, dass das Land hierbei eine verbindliche Regelung schafft.

2. Wir sind bereit, die Elternbeteiligung außerhalb der privaten Nutzung in den Landkreisen über die alte gesetzgeberische Regelung hinaus weiter zu reduzieren bis zu einer völligen Abschaffung. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien zur Definition der privaten Nutzung zu erlassen.

Zu diesem Punkt gibt es noch keine öffentlichen Infos (zumindest keine, die bei mir angekommen sind…). Gut möglich allerdings, dass die Kann-Regelung genau diesen Punkt umfassen soll.

3. Die CDU wird sich dafür einsetzen, spätestens zum Schuljahr 2008/09 dies gesetzlich zu regeln.

Das wird wohl geschafft und zwar rückwirkend zum Schuljahr 07/08. Mit ordentlichem bürokratischen Aufwand.

4. Als Voraussetzung für die Umsetzung der in den Punkten 1 � 3 aufgeführten Maßnahmen muss im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt werden, die die Kommunen durch strukturelle Maßnahmen dauerhaft im gleichen Umfang finanziell entlastet.

Zu diesem Punkt gibt es nur wenige belastbare Informationen. Ich zitiere mal die Lübecker Nachrichten (nur Print…):

Die zwischen CDU und SPD lange umstrittene Gegenfinanzierung: 2008 wird den Kreisen vorzeitig ein Abschlag aus dem Finanzausgleich gezahlt. 2009 verzichtet das Land auf Teile der Feuerschutzsteuer. Ab 2010 soll das Geld für die Schülerbusse aus dem Landeshaushalt kommen, notfalls also mit Schulden finanziert werden.

Argh!!! Das kann doch nicht war sein. Das ist null strukturelle Kompensation, das ist Quatsch! Und widerspricht dem Beschluss des Landesparteitags der CDU, der auf Initiative des Finanzministers folgenden Passus mit aufgenommen hatte:

5. Dies darf nicht zu Belastungen des Landeshaushaltes führen.

Führt es jetzt aber. Dieser Beschluss des Koalitionsausschusses ist eine schallende Ohrfeige für jeden Delegierten des Landesparteitags der CDU. Natürlich müssen in einzelnen Fällen starke Abstriche von den eigenen Positionen gemacht werden, um sie mit dem politischen Mitbewerber kompatibel zu kriegen. Doch es ist schon sehr auffällig, dass in Kiel die SPD fast alles umgesetzt bekommt und die CDU eine Position nach der anderen räumt. Genau deshalb gab es vor dem Landesparteitag ja auch so viel Wirbel…

Um so beleidigender für einen CDU Kommunalpolitiker ist die aktuelle Pressemitteilung des Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss sich auf eine schnelle Änderung des Schulgesetzes verständigt hat, um die zwingende 30-prozentige Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wieder abzuschaffen. Gleichzeitig wird auch die Rückabwicklung ermöglicht und den Kreisen ein finanzieller Ausgleich ge-schaffen. Auf dieser Basis sollte es möglich sein, dieses Streitthema endgültig zu bereinigen.�

Argh! Der Mann hat offensichtlich nichts verstanden. Aber ist auch kein Wunder. Er vertritt den Kreis Dithmarschen, dessen zaghafte Kreispolitiker uns diesen Stress erst eingebrockt haben. Nette Anekdote am Rand: Angeblich hat der Kreis Dithmarschen bei einer Umfrage des Finanzministeriums als erstes geantwortet. Der Finanzminister wollte vor dem Koalitionsausschuss ermitteln, wie hoch der Einnahmeausfall bei den Kreisen denn würde, wenn das Gesetz geändert würde. Als erstes hat Dithmarschen geantwortet, obwohl die keine Satzung zur Erhebung einer Elternbeteiligung haben. Inhalt der Antwort: Wir haben zwar keine Satzung, weswegen die Eltern bei uns auch nicht zahlen müssen, aber wenn wir eine hätten müssten die Eltern etwa Summe X zahlen. In dieser Höhe müsste der Kreis Dithmarschen auch entlastet werden.

Mir wird das ganze echt zu bunt. Ich habe wirklich Angst davor die Informationen über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Kreisstrukturreform zu lesen, sonst liegt hier gleich mein Mitgliedsausweis auf dem Tisch…