Bericht vom Kreistag
gepostet von Johan am
Gestern war Kreistag.
Für uns ist der nicht so gut gelaufen. Die Argumente gegen die Anwendung des Tariftreuegesetzes sind nicht wirklich durchgedrungen. Schade.
Dabei gibt es wirklich gute Gründe diese Wettbewerbsverzerrung in Zeiten europäischer Liberalisierung nicht mit zu machen…
Die Diskussion um die beiden Resolutionen der Grünen und der SPD zur Schulkostendebatte ist da deutlich positiver für uns verlaufen. Wir konnten deutlich machen, dass wir ohne Gesetzesänderung keinen Handlungsbedarf sehen, aber handeln werden, wenn die Gesetzeslage sich ändert.
Außerdem haben wir die Übertragung der Kreisgymnasien Eckhorst, Bargteheide, Trittau und Großhansdorf beschlossen.
Der Haushalt wurde bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Schade, dass die Grünen keine konkreten Änderungsanträge gestellt haben. Highlight der Debatte war Reinhard Mendel, SPD. Er hatte als Vorsitzender des Finanzausschusses den Haushalt eingebracht und dabei festgestellt:
Der Haushälter ist anders als andere Menschen: Er hat als Kind nach der Geburt keinen Klaps auf den Hintern bekommen, sondern einen auf den Bauch – damit er das Stöhnen lernt.
Unrecht hat er damit nicht. Der Haushalt für nächstes Jahr sieht dennoch nicht schlecht aus. Vermutlich wird es uns gelingen etwa eine Million Euro Schulden zu tilgen. Immerhin.
Insgesamt eine lange und anstrengende und lange Sitzung.