Wintereinbruch in Schleswig-Holstein – Koalitionsausschuss vertagt

Statt einer heimeligen Adventsstimmung („Stegner: Wir sind adventlich milde gestimmt“) soll die Stimmung im Koalitionsausschuss gestern ziemlich frostig gewesen sein. Bisher hab ich aber erst eine Quelle vorliegen, den NDR. Der Flurfunk ist heute morgen offensichtlich noch nicht angelaufen.

Nach viereinhalb Stunden Beratung über die zukünftige Ordnung der Verwaltungsstruktur wurde die Tagung vertagt. Auf heute Nachtmittag. Die Schulbuskosten wurden gar nicht angesprochen.

Geärgerthabe ich mich übrigens heute morgen über das Hamburger Abendblatt:

So wird die Große Koalition die erst zum Sommer eingeführte Zwangsbeteiligung der Eltern an den Schulbuskosten streichen und wahrscheinlich den Kreisen die Entscheidung darüber überlassen. Die Einnahmeausfälle möchte die CDU zumindest teilweise ausgleichen.

Die Delegation der Verantwortung auf die Kreise wäre eine Frechheit, aber das sind wir ja inzwischen gewohnt. Wirklich geärgert hat mich die Formulierung „zumindest teilweise“. Ich verlange 100% Kompensation. Schließlich reden wir davon, dass hier die Kompensation der einzigen Kompensationsmaßnahme zur Kürzung des Finanzausgleichsgesetzes verhandelt wird. Von 120 Mio. �, die den Kommunen weggenommen wurden, wurden nur durch die Schulbuskosten 7 Mio. � kompensiert. Jetzt wird der Griff in die Taschen der Kommunen wiederholt und die 7 Mio. � werden wieder wegfallen und nicht ausgeglichen.