Sozial-Etat der Stadt beschlossen

Einstimmig hat am Dienstag der Sozialausschuss den Haushaltsentwurf des Sozialbereichs an die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche weitergeleitet. Die Sitzung zog sich zwar ein wenig wie alter Kaugummi, doch das ist immer so. Schließlich sind ja nicht alle Ausschussmitglieder bei der ersten Lesung („Fragerunde“) dabei gewesen. Das führt dazu, dass in der zweiten Lesung („Diskussion und Beschluss“) noch ewig viele offene Fragen geklärt werden. Das zerfleddert die Diskussion und macht für viele Ausschussmitglieder die Diskussion verfolgbar. Schließlich hat man nicht nur das Haushaltsbuch vor sich liegen, sondern auch zwei Veränderungslisten, sowie das Protokoll der ersten Lesung mit den Erläuterungen zu den Nachfragen der letzten Sitzung.

Neben einzelnen Erhöhungen und Senkungen von Haushaltsansätzen gab es im mehrere wesentlich politische Punkte, die in den Entwurf der Haushaltes eingeflossen sind:

• Schaffung zweier halber Stellen für Sozialpädagogen an Schulen
• zwei neue Präventionsprojekte (Alkoholismus und Schwangerschaft)
• Rücknahme der Kürzung des Zuschusses bei den Tagesmüttern und -Vätern

Zwei Anträge werden wir in der Stadtverordnetenversammlung behandeln. Beide wurden sehr kurzfristig gestellt und betreffen die Kindergärten in Ahrensburg:

• Die SPD beantragt eine Senkung der Kostenbeteiligung in Kindergärten und Horten um 50% für Kinder, deren Eltern in der Sozialstaffel 0 bewertet sind. Das betrifft im Wesentlichen Kinder von ALGII – Empfängern und Geringverdienern. 50�müssen Eltern, deren Kinder im Kindergarten Mittagessen sollen derzeit bezahlen. 130 Kinder gehören in die betroffene Gruppe. Eine Senkung der Beteiligung am Mittagessen würde die Stadt 35-40.000� kosten.
  Ich habe viel Sympathie für diesen Vorschlag, ob das umsetzbar sein wird, werden wir noch diskutieren müssen.
• Die WAB hat beantragt, dass die Beiträge für das dritte Kindergartenjahr gesenkt werden sollen, da es hier immer mehr um Bildung geht. Würden wir von den Ganz- oder Dreivierteltagsplätze 4 Stunden zur Ermäßigung heranziehen, um die Kosten nicht explodieren zu lassen und für die 4 Stunden eine Kostenreduktion von 15% vornehmen würde, würde das die Stadt über 55.000� kosten. Die Verwaltung hat angeregt lieber Geld in die Hand zu nehmen um das Bildungsangebot real zu verbessern, damit die Förderung wirklich bei den Kindern ankommt. Ich sehe für diese beiden Voschläge keine Realisierbarkeit.