Aus vollen Rohren
gepostet von Johan am
hat gestern nicht nur die Black Pearl zur fantastischen Musik von Klaus Badelt gefeuert, sondern feuert heute auch die Landespolitik. Und ähnlich wie gestern Abend im Film feuert jeder wechselseitig gegen jeden. Die Landespolitik kommt nicht zur Ruhe und es scheint auch so, als hätte keiner ein Interesse daran.
Die SPD erklärt heute:
Der Stil der Angriffe des CDU-Vorsitzenden auf die SPD und insbesondere die persönlichen Attacken auf ihren Vorsitzenden haben einen Tiefststand erreicht. Wer in der Sache solche Probleme hat muss zu persönlichen Angriffen greifen.
In der Koalition haben SPD und CDU vereinbart im April 2009 ein Gesamtkonzept zu beschließen. Da die Koalition noch zweieinhalb Jahre vor sich hat, wäre die Vertagung in die nächste Legislaturperiode eine von der CDU zu verantwortende Blamage. Wir bestehen darauf, dass die Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode unumkehrbar durch Gesetz entschieden wird.
Vorher schon hatte Lothar Hay erklärt:
Wir nehmen es nicht hin, dass die CDU Scheibenschießen auf Ralf Stegner veranstaltet, um ihre eigenen inhaltlichen Debakel zu überdecken
Die Forderung nach einer Kreisgebietsreform zeigt deutlich, dass die SPD keinerlei Interesse hat diese Koalition weiter zu führen. Im Koalitionsvertrag, den die SPD vor nicht all zu langer Zeit unterschrieben hat ist festgehalten:
(Z.83 ff.)Wir werden die Anreize für freiwillige Kooperationen auf Kreis- und Amtsebene verstärken. Auf der Amtsebene werden wir bis zur Kommunalwahl 2008 leistungsstärkere Verwaltungsstrukturen schaffen. Für die Änderung der Verwaltungsstrukturen benötigen wir keine Gemeindegebietsreform.
(Z.429 ff.)Grundsätze und Ziele der Verwaltungsstrukturreform […]
Um diese Ziele zusammen mit den kommunalen Entscheidungsträgern erreichen zu können, gelten für uns folgende Prinzipien:
- Grundsatz der Freiwilligkeit mit Orientierungshilfe und nachhaltiger Förderung des Landes bei Verwaltungskooperationen
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Professionalisierung der hauptamtlichen Verwaltung
- Verzicht auf eine gesetzlich verordnete kommunale Gebietsreform
- Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von kommunalen Gebietskörperschaften
(Z. 495 f.) Die Koalitionspartner unterstützen freiwillige Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit bei Gemeinden, Ämtern und Kreisen. Eine Gebietsreform durch Zwang findet nicht statt.
Der Koalitionsausschuss stellt also eindeutig fest, dass es keine Kreisgebietsreform geben wird, sonder eine Verwaltungsstrukturreform. Wenn die SPD jetzt den Koalitionsvertrag in zwei wesentlichen Punkten wieder in Frage stellt (Haushalt und Verwaltungsstrukturreform) wird diese Koalition nichtmehr lange halten.