Schlagerschaden im Fahrerwagen. Parteitag beendet.

Wie ich heute morgen schon geschrieben habe war ich heute auf dem Parteitag der CDU Schleswig-Holsteins. Auf dem Rückweg aus Kiel hab ich mir bei Paddy im Auto einen schweren Schlagerschaden zugezogen. Von Eis zum Frühstück und griechischem Wein war die Rede. Ewig nichtmehr gehört. Ich weiß wieder warum 😉

Inhaltlich hatte der Parteitag drei nicht zu unterschätzende Schwerpunkte:

1. Elternbeteiligung Schülerbeförderungskosten
2. Verwaltungsstrukturreform
3. Leitlinien und Kampagne zur Kommunalwahl

Deutlich wurde in den Reden der Angriff auf die SPD. Das Stegner parallel auf einer Gewerkschaftsdemo gegen die Linie der Landesregierung sprechen wollte hatte für Empörung gesorgt. Ebenso ein Interview das heute in den Lübecker Nachrichten abgedruckt war, in dem Innenminister Stegner seine Verantwortung für den Sparkurs der Koalition zurückwies und noch viel schlimmer leugnete, dass er an der Verschuldungsverursachung in großem Umfang beteiligt war.

Absolut lahm war der Bericht aus dem Bundestag von Ole Schröder, ohne Feuer. schade.

Der Landesparteitag fand in familiärer Atmosphäre statt. Es war herzlich, aber auch ehrlich. Kritik wurde deutlich angebracht, da wo es notwendig war und dann in einer direkten, sachlichen Tonart. Ein sehr angenehmer Debattenstil.

Zu den Schülerbeförderungskosten war uns ja ein Antrag vorgestellt worden, den ich gestern hier schon gepostet habe und mit dem man gut leben konnte. Mit zwei kleineren Klarstellungen wurde der Antrag nach intensiver Debatte mit breiter Mehrheit beschlossen. Die notwendige Kritik am Verfahren wurde deutlich gemacht, aber auch die Inhalte sehr ordentlich diskutiert. Mit diesem Beschluss lässt sich aus Sicht eines Kreistagsabgeordneten, aber auch der Landesregierung und der Landtagsfraktion gut leben. Insbesondere, da eine Absenkung der Gebühren erst vorgesehen ist, wenn eine Kompensation für die Kommunen in gleicher Höhe von den Koalitionspartnern beschlossen wurde. Ärgerlich allerdings, dass wir hier von der Kompensation der einzigen, völlig unzureichenden Kompensationsmaßnahme reden 😉

Zu den Verwaltungsstrukturen wurde auch sehr ordentlich diskutiert. Das Papier wurde allerdings nachher mit nur einer Änderung beschlossen. Bei einem Änderungsantrag musste schriftlich abgestimmt werden. Das Ergebnis der händischen Abstimmung war zu knapp. Die Auszählung der schriftlichen Abstimmung bestätigte, dass es sinnvoll war, die Abstimmung schriftlich durchzuführen: 96 Ja, 206 Nein – Stimmen. Optisch ist das nur sehr schlecht zu ermitteln. Zumal auch gerne mal unberechtigte Mitglieder ihre Hand heben, oder berechtigte eine Wortmeldungskarte, statt der Stimmkarte heben, oder etwas völlig anderes. Das knappe Ergebnis führt allerdings dazu, dass man substanziell zum Ergebnis des Änderungsantrages kam. Der Antragssteller wollte das vor einem Beschluss des Kabinetts zu einer eventuellen Kreisfusion von oben noch ein Parteitag einberufen wird. Daniel Günther, Landesgeschäftsführer der CDU meinte in seinem Wortbeitrag dann auch völlig zu recht:

Die CDU Schleswig-Holstein wird natürlich trotz dieser Abstimmung weitere Landesparteitage durchführen…

Die Leitlinien zu Kommunalwahl waren keiner Diskussion wert. Wie üblich steht in solchen Papieren reichlich blabla und nichts für die Kommunalpolitik wirklich relevantes. Über die Werbelinie hatte ich schon mal was geschrieben und werde ihr auch noch einen weiteren Post folgen lassen, sie hat nämlich alle Erwartungen übertroffen. Im Negativen.

Die Papiere sind leider nicht direkt zu verlinken, aber im Downloadbereich der CDU Schleswig-Holstein zu finden.

Erste Presseberichte gibt es vom:
NDR
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