Schulbuskostendebatte Enttäuschung auf der ganzen Linie

Ich hab mich in den letzten Tagen in meinen Beiträgen schon aufgeregt, nun gibt es neuen Stoff. Nicht nur gibt es zahlreiche Nachrichten aus den Kreisen, die jetzt sagen, dass sie diese Beteiligung der Eltern nicht mehr erheben wollen, weil ihnen Du Situation zu unklar ist.

Hat irgendjemand in Dithmarschen, Nordfriesland oder Segeberg mal einen Gedanken darüber verschwendet was aktuell Rechtslage ist? So lange die Rechtslage nicht geändert ist handelt jeder widerrechtlich, der diese Satzung nicht beschließt, beziehungsweise derjenige, der sie abschafft.

Die CDULandtagsfraktion hat gestern getagt. Es war wohl keine besonders freundliche Sitzung und der Ministerpräsident wird schon gewusst haben, warum er sich bis auf Dietrich Austermann alle Minister und ein paar Staatssekretäre mitnimmt. Es muss im Verlauf auch positive Wortmeldungen geben und er selbst kommt nicht wieder dran, bis nicht alle anderen die wollen etwas gesagt haben. So kann mal ein Minister, mal ein Staatssekretär einfließen lassen, dass die Kritik und die inhaltlichen Positionen ja alle richtig sein, man aber jetzt den Ministerpräsidenten beschädigen könne.

Schön, dass der Ministerpräsident zumindest in einer Sitzung ist eine Strategie zu überlegen und dann durch zu ziehen. Manchmal scheint ihm leider ein wenig die Linie zu fehlen. Wie auch immer, jetzt hat er sich durchgesetzt. Macherbonus. Schließlich hat er den erweiterten Landesvorstand gestern überzeugen können einen Beschluss zum Thema Schülerbeförderung zu fassen:

1. Die in Aussicht genommenen Einnahmen von 9 Millionen Euro sind nicht erreicht worden. Tatsächlich betragen sie höchstens 5 Millionen Euro. Diese Summe steht kaum im Verhältnis zu den hohen Verwaltungsaufwendungen.

2. Die ursprüngliche beabsichtigte landeseinheitliche Regelung, die von den Kreisen einfordert worden war, konnte bis heute nicht realisiert werden, weil die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland sowie zahlreiche Ämter und Gemeinden in allen Teilen unseres Landes die Bestimmungen unterlaufen.

3. Die Elternbeteiligung war eine gemeinsame Entscheidung von CDU und SPD. Wir mussten feststellen, dass die SPD auf Landesebene alle Entscheidungen mitgetroffen hat, sie ihre Mandatsträger in den Kreistagen aber zum Kampf gegen das eigene Schulgesetz aufgerufen hat. Diese Kampagne wäre bis zur Kommunalwahl weitergegangen.

Der Landesvorstand hat vor diesem Hintergrund einstimmig beschlossen:

„Die CDU Schleswig-Holstein ist zu einer völligen Abschaffung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung in den Kreisen außerhalb der privaten Nutzung zum Schuljahr 2008/09 bereit. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen außerhalb des Landeshaushaltes dauerhaft strukturell entlastet werden.

Die SPD wird deshalb aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung bei weiter gehenden Kompensationsmaßnahmen aufzugeben. Tabus darf es dabei nicht geben.“

Eine Arbeitsgruppe wird bis zu unserem Landesparteitag am kommenden Sonnabend einen Antrag erarbeiten, der den Schülerinnen und Schülern nutzt und die Interessen der Kommunen berücksichtigt.

klasse. Ich bin echt von den Socken! Wenigstens kann man damit in Stormarn argumentieren. Denn auch hier hat die SPD das Thema doch wieder in die Haushaltsberatungen gezogen, nachdem sie eigentlich darauf verzichtet hatte und wir einen einstimmigen Haushalt zustande gebracht haben.

Ich werde in der Fraktion dafür kämpfen, dass wir die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten so lange beibehalten, bis das Land anderweitige Kompensationen beschlossen hat, die die Kreise wirklich entlassen. Ich werde auch in der Delegiertenvorbesprechung der Stormarner Delegierten zum Landesparteitag am Donnerstag vorschlagen diesen Passus zu verstärken, damit den Kreisen im Verfahren die Möglichkeit gegeben wird die Gelder so lange einzufordern, bis das Land seine Pflichten erfüllt hat.

Erschreckend übrigens: Das Land hat den Kommunen 120 Mio. Euro über den kommunalen Finanzausgleich weggenommen und meinte, dass die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten jetzt also viel bringt bei der Entlastung der Kommunen (Das das eine politische Belastung war sei mal dahingestellt). Jetzt stellt auch die Landes-CDU fest, dass sie die Kommunen offensichtlich voll über den Tisch gezogen hat. So macht Kommunalpolitik keinen Spaß. Ich muss mich doch zumindest auf Zusagen der Landesregierung, die ich unterstütze verlassen können. Das konnte ich bisher leider in keiner wichtigen Frage.

Berühigend allerdings: Der Stegner kann jetzt nicht zu sehr mit dem Finger auf andere zeigen, sondern muss jetzt mit seinen Kollegen ein bisschen Denkarbeit leisten, wie man es gemeinsam mit der CDU schafft die Kommunen um mindestens 9 Millionen (eigentlich 120) zu entlasten.