Hartz IV überprüfen

Nicht auf Bundesebene, sondern die Umsetzung im Kreis. Bei Einführung der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld zwei hatte der Kreis die Möglichkeit zwischen zwei Modellen zu wählen:

1. ArGe-Modell: Hierbei arbeiten Kommune und Bundesagentur für Arbeit zusammen. Die BA übernimmt die Mitarbeiter, die in der Sozialhilfe tätig waren in die ArGe und verwaltet Finanzleistungen und Wiedereingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt.
2. ikipedia.org/wiki/Optionsmodell“>Optionsmodell: Bei diesem Modell übernimmt der Kreis die Vermittlung und Verwaltung der ArbeitslosengeldII-Empfänger.

Der Kreis Stormarn hat sich für das ArGe-Modell entschieden und wir waren bisher auch sehr zufrieden. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der zentral aus Nürnberg gesteuerten BA nicht immer ganz einfach. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine umfangreiche Anfrage im Sozialausschuss gestellt, die ich sehr brauchbar finde und auf deren Beantwortung ich sehr gespannt bin. Im Kern geht es um die Frage, ob der Kreis Stormarn eventuell aus der ArGe wieder austritt und die Verwaltung der ALGII-Empfänger selbst übernimmt.
Chance: eventuell günstigere Erledigung der Aufgaben
Risiko: eventuell Verlust der Kompetenz der BA, was Förderung und Arbeitsvermittlung angeht.

Hier einmal die Anfrage der FDP (gescannt, etwaige kleinere Abweichungen vom Original möglich):

im Rahmen der Debatte über den mit hohen Nachzahlung verbundenen Vertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit über die Zusammenarbeit mit der ARGE, sieht es die FDP als unausweichlich an, alle Alternativen für die Ausübung der dem Kreis auferlegten Pflichtaufgaben (ALG II) zu überprüfen.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung daher, folgenden Fragenkatalog zu beantworten. In Anbetracht des Umfanges und des damit verbundenen Rechercheaufwandes hoffen wir auf eine Beantwortung bis Ende Februar 2008. Ende Dezember würden wir uns über einen Zwischenstandsbericht freuen.

1. Welche strukturellen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen derzeit und langfristig, aus dem Vertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit auszuscheiden?
2. Wie viele Kreise oder Gemeinden in Schleswig-Holstein arbeiten im ALG II Bereich ohne die Bundesanstalt für Arbeit?
3. Welche Möglichkeit des Datenabgleichs gibt es ohne diesen Vertrag?
4. Welche weiteren Programme stehen neben AZLL und Verbis zur Verfügung?
5. Was sind die jeweiligen Vorteile und Nachteile dieser Programme?
6. Wie viele Mitarbeiter der jetzigen ARGE musste der Kreis übernehmen, wenn er die hoheitlichen Aufgaben eigenständig erledigen würde?
7. Kann die Verwaltung beziffern, wie viele Mitarbeiter nötig sind, um einen gleichen oder gar verbesserten Service anzubieten?
8. Wie viele Mitarbeiter des Stellenpool könnten solche Aufgaben ebenfalls übernehmen?
9. Wie viele Mitarbeiter der ARGE Stormarn sind nur befristet eingestellt und wie lange laufen Ihre Verträge?
10. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Neu- bzw. Folgeantrages?
11. Wie hoch war die Zahl der Widersprüche und wie ist das Verfahren jeweils ausgegangen?
12. Ist mit der ARGE ein Zielvereinbarung abgeschlossen wurden?
    1. a. Wenn ja, wie sieht diese aus und wurden die Ziele erreicht?
13. Wie kann man besser an potentielle Arbeitgeber herantreten? Können größere Anreize als bisher geschaffen werden?
14. Wie hoch werden die Kosten für das Personal sein?
15. Müsste die Verwaltung die Räumlichkeiten der ARGE übernehmen oder konnten die Mitarbeiter in eigenen Räumlichkeiten untergebracht werden?
16. Wie viel Prozent der Arbeitszeit beträgt die Verwaltungsschnittstelle ARGE – BA? Könnte Arbeitszeit durch den Wegfall bürokratischer Hindernisse gewonnen werden, wenn eine eigenständige Bewältigung der Aufgaben erfolgte?
17. Wie hoch liegt derzeit die Vermittlungsquote?
18. Wie viele der über die Arge vermittelten Personen befinden sich nach 6 Monaten wieder in Leistung?
19. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die ALG II als Aufstockung bekommen?
20. Wie viel Prozent des Arbeitsaufwandes der ARGE liegt im Vermittlungsbereich?

Die FDP begrüßt außerdem eine allgemeine Kostenabschätzung über die Zurückholung der Aufgaben in den Kreis.
Wir bedanken uns bereits im Voraus für Ihre Mithilfe.