Haushalt Kreis Stormarn steht!

Schon am Montag war die abschließende Finanzausschusssitzung für den ersten doppischen Haushalt des Kreises Stormarn.

Es gab nur wenige noch strittige Punkte:

• 300.000� Erhöhung des Zuschusses an die Kommunen zu den Personalkosten an den Kindertagesstätten. Die SPD hatte das beantragt, man hat sich auf 150.000� geeinigt und das so beschlossen (siehe Bericht Jugendhilfeausschuss)
• 150.000� Erhöhung des Zuschusses an die Tagesmütter und -Väter wurde gemeinsam beschlossen, auch wenn es Bedenken gab sich das Geld von Peer Steinbrück so aus der Tasche ziehen zu lassen. (siehe Bericht Jugendhilfeausschuss)
• 36.000� Für einen Radweg in Ratzbek. Der Kreis saniert die Straße, normalerweise trägt die Kommunen die Kosten für Rad- und Fußweg. Hier ist allerdings der Kreis Kostenverursacher und trägt deshalb 50% der Kosten.
• 7.000� sollten laut Schulausschuss beim Gymnasium Glinde gestrichen werden. In der Körbchenrunde wurde dieser Antrag schnell wieder zurückgezogen. Ich bin darüber wirklich nicht böse!

Der Haushalt wird im Verwaltungsbereich einen Überschuss erwirtschaften. In etwa 2 Mio., die dringend zur Tilgung von Krediten benötigt werden. Schliesslich steht der Kreis mit 50 Mio. Euro in der Kreide.

Das wars im Wesentlichen vom Finanzausschuss. Trotz Kommunalwahl gab es keine großen Diskussionen, die Show-Kämpfe der vergangenen Jahre (Geschwindigkeitsmessanlage, Jagdsteuer und Büchereien) kamen nicht zur Sprache. Alle Fraktionen stimmen dem Haushalt zu. Naja nicht ganz. Die Grünen werden sich enthalten, da sie mit den Haushaltsbeschlüssen im vergangenen Jahr (!) Probleme haben. Anträge zu diesem Haushalt haben sie nicht eingebracht und haben eigentlich auch kein Problem. Nun gut.
Im Kreis sind keine großen Debatten mehr zu erwarten. Ich mag das Stormarner Modell.

In der Auswertung muss man sagen, dass das dieses Jahr sehr angenehme Haushaltsberatungen waren. Man hat sich nicht wie sonst mit den Kleinbeträgen auseinander gesetzt. Das kann zwei Gründe haben: Zum einen sind fast alle Kleinbeträge in den letzten Jahren schon rausgestrichen worden, zum zweiten ist es ja gerade Ziel der Doppik sich auf die wirklich politischen Fragen zu konzentrieren. Das hat an sich schon ganz ordentlich geklappt. Allerdings müssen wir in den nächsten Jahren deutlich stärker mit Zielvereinbarungen steuern, um Transparenz zu erhalten. Noch ist diese Transparenz nicht gegeben.