populistischer Jugendwahn: Junge Grüne fordern Kinderwahlrecht
gepostet von Johan am
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein befindet sich im Jugendwahn und fordert das Wahlrecht auf Antrag für Kinder. Ich halte das für populistischen Unsinn.
Kinder, denen ich nicht zutraue für ihre eigenen Handlungen gerade zu stehen, also in gewissem Sinne nicht für zurechnungsfähig halte, kann ich doch nicht ernsthaft die Verantwortung für die politischen Geschicke des Landes übertragen. Also kann ich doch nicht überlegen den Kindern ein Wahlrecht zu geben, so lange es ein Kinder- und Jugendstrafrecht gibt.
Die gesamte Wohlfühlbegründung der Jungen Grünen gehtmir übrigens auf den Keks. Demokratische Wahlen sind nicht geeignet ein Spiel daraus zu machen.
Erstaunlich finde ich, dass in der Begründung der Paragraf 47f der GO schlecht geredet wird und als Begründung zur Einführung des Kinderwahlrechts angeführt wird. Ich selber bin, trotz eigener Vergangenheit im Kinder- und Jugendbeirat Ahrensburg nicht restlos überzeugt, dass die Jugendbeteiligung über Beiräte der richtige Weg ist. Schließlich entbindet es die Jugendlichen von der Verantwortung sich über ihren lokalen Horizont zu beschäftigen und sich in den demokratischen Strukturen zu engagieren, die bundesweit zum Erhalt der Demokratie auch notwendig sind. Die Begründung der Grünen ist aber in diesem Punkt völlig absurd:
Obwohl in der Gemeindeverordnung Schleswig-Holsteins im �47f festgeschrieben ist, dass Kinder und Jugendliche bei allen Themen, die sie betreffen, angehört werden müssen, werden sie ignoriert. Kinder- und Jugendbeiräten setzten sich in manchen Orten aus Berufspolitikern und Verwaltungsvertretern zusammen.
Weil die Jugendlichen also nicht genügend Power haben ihre Rechte wahrzunehmen brauchen sie neue Rechte. So ein Quatsch.
In der Begründung heißt es auch:
Was spricht also dagegen, dass das Thema Kinderspielplätze und Schule ein paar Stimmen bringt und nicht nur die Steuererleichterungen?
Aha, also sind Erwachsene nicht in der Lage Entscheidungen für die Zukunft ihrer Kinder zu treffen? Wie kommt es dann, dass Schulpolitik eines der wichtigsten Themen des letzten Landtagswahlkampfes war? Genau wie die Spar- und langfristige Entschuldungspolitik. Schließlich können auf Schuldenbergen keine Kinder spielen!