Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss gestern in Kürze:

• Den Haushalt in Rekordzeit durchgestimmt. Alle Punkte waren unstrittig. Von einem 300.000� – Antrag der SPD einmal abgesehen. Sie wollten die Beteiligung des Kreises an den förderfähigen Personalkosten für Personal an Kindertagesstätten im Kreis von 4% auf 5% erhöhen. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum einen kam er viel zu kurzfristig, zum anderen kam er ohne Deckungsvorschlag daher und zum dritten zweifelten sogar Verbände, die KiTas betreiben an der Wirksamkeit der Maßnahme.
• Peer Steinbrück riskiert die freie Kinderbetreuung von Kindern durch Tagesmütter und Väter. Die Leistungen und Zuschüsse durch Kreis und Kommunen sollen Umsatz- und Einkommenssteuerpflichtig werden. Diese indirekte Bedienung in den kommunalen Kassen lässt die Arbeit als Tagesmutter unattraktiv werden. Wer arbeitet schon gerne 40 Stunden die Woche und macht dabei ein Minus? Wenn der Kreis diese Bedienung des Finanzministers ausgleichen will wird das weitere 300.000� kosten. Wir hoffen, dass man in Berlin nochmal nachdenkt und werden in den kommenden Fraktionssitzungen darüber reden. Schließlich sind die Tagesmütter und Väter nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern auch unverzichtbar, um die vom Bund geforderten Betreuungsquoten kurz- und langfristig zu gewährleisten.
• Gemeinsamer Beschluss Kinderarmut. Die SPD hat eine umfangreiche Tischvorlage vorgelegt. Als Änderung zu dem Entwurf von letzter Sitzung. Ich hatte erst den Eindruck, dass die Positionen weit auseinander waren, auch weil ich ein wenig stinkig war eine so umfangreiche Tischvorlage fünf Minuten vor Beginn der Sitzung vorgelegt zu bekommen. Nach Überzeugungsarbeit durch die öffentlichen Träger rauften wir uns zusammen. Mit einiger Diskussion und ordentlich Kompromißbereitschaft aller Beteiligten stand dann der Beschluss. Ohne Schuluniformen und Büchereien, aber mit Appellen an die Kommunen und die eigene Verantwortung.

Insgesamt sehr produktiv. Ich bin insgesamt zufrieden.