Inkonsequent: Klausurtagung der SPD

Die SPD-Fraktion des Stormarner Kreistages hatte am Wochenende ihre Klausurtagung zum Haushalt. Leider hat sie sich offensichtlich vom Sparkurs verabschiedet. Mehr als 400.000� sollen zusätzlich zu den bisher vorgesehenen Ausgaben im nächsten Jahr ausgegeben werden.

Und das, obwohl sie in der Presseerklärung feststellt:

�Eine Änderung der Kreisumlage wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt dagegen nicht, weil es einige Unwägbarkeiten gibt wie zum Beispiel die Kosten der Sozialgesetzgebung, die nicht berechenbar sind.�

DieserHaushalt ist völlig unberechenbar. Wir werden abwarten müssen, wie die Entwicklung aussieht, die Umstellung auf die Doppik hat die Unwägbarkeiten der Einnahmen und Ausgaben nicht verbessert. Bei dem derzeitigen Schuldenstand von bummeligen 50 Millionen Euro und einem Haushaltsvolumen von 180 Millionen Euro ist nicht an zusätzliche Ausgaben zu denken. Selbst, wenn wir einen Überschuss erwirtschaften sollten, denn dieser Überschuss muss dringend zur Tilgung von Krediten verwendet werden. Schließlich zahlt der Kreis Stormarn inzwischen über 2,5 Millionen Euro für Zinsen und zusätzlich weit über 3 Millionen zur Tilgung. Das sind über 5 Millionen Euro, mit denen man eigentlich tolle Dinge tun könnte. Wenn man sich zusätzlich noch vor Augen führt, dass die großen Berge an Pensionszahlungen erst in einigen Jahren auf den Kreis zukommen kann man garnicht auf die Idee kommen solche Ausgabenerhöhungen vorzuschlagen!