Plenardebatte Bundestag: Politisches Gepöbel zum Nachtragshaushalt und zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Kinderbetreuungsplätzen

Eben hatte ich noch geschrieben, dass das Protokoll nicht verfügbar ist, inzwischen bin ich schlauer. Logischerweise gibt es schon die Stenomitschrift als PDF. Von Seite 39 bis Seite 53 war ich da und in dieser Zeit gab es mal wieder ein paar ordentliche Zitate 😉

Insgesamt war es wie gesagt eine ordentlich Debatte. Lisa und Julia haben mich die ganze Zeit sehr positiv überrascht. Mit ordentlichem Fachwissen und der notwendigen Selbstdisziplin nicht auf der Tribüne aufzustehen und loszupöbeln, auch wenn das teilweise wirklich hart war.

Steffen Kampeter, CDU: Um unser Ziel, einen strukturell und dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu erreichen, ist die Fortsetzung von Konsolidierung und Reformpolitik erforderlich. Hier haben wir noch einen langen und beschwerlichen Weg vor uns. Ich will nicht verhehlen, dass ich drei Kreuze mache, wenn der Parteitag der SPD, der an diesem Wochenende stattfindet, vorbei ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Kampeter immer ordentlich dazwischen holzen kann ist ja bekannt, aber das folgende Zitat hat mich dann doch ordentlich überrascht:

Steffen Kampeter: [zur FDP] Beides klingt populär. Nur, wenn Sie auf der einen Seite fordern, dass die Steuern gesenkt werden, aber gleichzeitig so tun, als gebe es Nullverschuldung zum Nulltarif, dann ist das liberaler Populismus. Dieses Spiel werden wir als Union nicht mitmachen. So kann verantwortete
Freiheit nicht wirken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD � Widerspruch bei der FDP)

Die Aussage ist bei den Linken zwar eine etwas andere, nicht aber in der Qualität. Wir haben schon von den Talkshow-Sozialisten gesprochen. Es ist einfach, in der Talkshow den Leuten das Blaue vom Himmel � in diesem Fall: alle Wohltaten dieser Welt, wenn sie sich unter der roten Fahne versammeln � zu versprechen. Doch wenn man ihnen nicht sagt, woher das Geld dafür kommen soll, dann unterscheidet sich der Linkspopulismus vom Liberalpopulismus überhaupt nicht. Er ist verantwortungslos, er ruiniert die Grundlagen von Arbeit und Wohlstand und führt nicht zu einer positiven Entwicklung in diesem Land.

(Jan Mücke [FDP]: Das meinen Sie doch nicht ernst!)

Zum Schluss seiner Rede hat Kampeter noch eine Metapher rausgeholt, die ich noch nicht kannte, aber ganz ordentlich fand:

Nur wenn wir beides machen: für die Kinder sparen � weil auf Schuldenbergen keine Kinder spielen können � und gleichzeitig die Entscheidung für Familie

Gesine Lötsch hat dann für die SED Linke losgelegt:

Diese Frage, warum nur diese Leute den Gürtel enger schnallen sollen, ist natürlich berechtigt, und die Antwort ist einfach: Die SPD hängt noch dem Modell der 70er-Jahre an.

(Lachen bei der SPD � Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Und Sie? Konzepten der SED?)

Gesine Lötsch, SED: Wir als Linke fordern daher ein Steuersystem, durch das wieder stärker die belastet werden, die in fetten Jahren zu Reichtum gekommen sind; denn das sind doch dieselben, die den Staat noch heute gerne für alles in Anspruch nehmen, dafür aber keine Steuern zahlen wollen.
Was klagen die Unternehmerverbände über die schlechte Ausbildung von Schülern! Was klagen die Unternehmerverbände über den Zustand der Straßen und die unterfinanzierten Universitäten! Das sind die gleichen Verbände, die unablässig Steuersenkungen für Unternehmen fordern. Ich finde, eine sozialdemokratische Partei, die diesen Namen verdient, sollte dieser Politik nicht folgen.

(Beifall bei der LINKEN � Christel Humme [SPD]: Reden Sie doch einmal zum Thema!)

Insgesamt bewies der Bundestag eine außerordentlich Debattenkultur – Es trifft ja nicht die falsche Partei. Leider waren nicht alle Zurufe auf der Tribüne gut zu hören, aber immerhin 😉

Gesine Lötsch, SED: Meine Damen und Herren, wir sprechen über den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen �Kinderbetreuungsausbau�.

(Zuruf von der SPD: Ja, das ist der Punkt!)

Dazu hat meine Kollegin Diana Golze während der ersten Lesung die wichtigsten Argumente der Linken vorgetragen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Waren aber alle falsch! � Heiterkeit bei der SPD)

� Alle Argumente von Frau Golze waren richtig. Sie haben sie augenscheinlich nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN � Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Das kann man nicht verstehen!)

Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin von der Leyen die 40-jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in den alten Ländern nun endlich beenden will.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Oh! SEDNostalgie pur!)

Anja Hajduk war aber auch nicht schlecht:

Wir haben uns gefragt, warum der Finanzminister die Errichtung eines Sondervermögens in 2007 mitträgt. Wir halten es für rechtlich fraglich, dass eine Ausgabe, die
im laufenden Haushaltsjahr 2007 nicht ansteht, in einen Nachtragshaushalt aufgenommen wird.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Das haben Sie doch auch gefordert!)

� Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert, als wir den Eindruck hatten, Sie würden das Parlament überhaupt nicht befassen.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen, das Sondervermögen möglicherweise einzurichten, ohne das Parlament zu befassen. In der Tat, da haben wir gesagt, das hielten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn wir aber jetzt überprüfen, was Sie vorhaben, dann kommen wir zu dem Schluss: Es ist rechtlich höchst fragwürdig, dass eine Ausgabe, die in diesem Jahr gar nicht anfällt, in diesen Nachtragshaushalt gepackt wird. Warum macht Herr Steinbrück das? Herr Steinbrück braucht ein Marketing, dass bitte schön die Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt.

(Christel Humme [SPD]: Wir brauchen Geld für die Kinderbetreuung! So einfach ist das!)

Frau Flach hat völlig recht. Wir haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Früher haben Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt werden müssen. Nun stecken Sie weniger als 50 Prozent, weniger als die Hälfte des Steuersegens, in die Rückführung der Verschuldung. Das ist in einem konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushaltspolitik. Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes Risiko und verantwortungslos, Herr Steinbrück.

So kämpferisch hab ich sie bisher selten gesehen… Nach Anja Hajduk durfte Peer Steinbruck lospoltern und das hat er auch in gewohnter Manier getan. Ich kann mir nicht helfen. Ich finde den Mann klasse!

Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lötzsch, da Sie meine Selbstdisziplin auf der Regierungsbank in Ihrer Rede auf das Äußerste herausgefordert haben,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU � Zuruf von der FDP: Nicht nur Ihre!)

will ich eine kurze Replik machen. Es reicht auf Dauer einfach nicht, diese Vorurteilsleier von Bonzen, Konzernen, Besserverdienenden und Steuergeschenken in diesem Saal immer zu wiederholen,

(Elke Reinke [DIE LINKE]: Das müssen Sie sich immer wieder anhören! Da müssen Sie durch!)

um deutlich zu machen, dass die Politik falsch liegt oder sozialdemokratisch nicht zu begründen ist. Wenn Sie einmal von diesem Pult aus nicht nur über die Verteilung reden würden, sondern auch über die Erbringung, die Erwirtschaftung von Leistungen, die erst eine Verteilung möglich macht,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP � Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da haben Sie schlecht zugehört! Ich habe das getan! � Frank Spieth [DIE LINKE]: Wenn Sie zugehört hätten, statt zu schreiben, hätten Sie das gehört!)

wenn Sie einmal in diesem Haus über die Entstehungsseite des Bruttosozialprodukts reden würden, dann wäre das eine intellektuelle Anregung, die mir das Zuhören bei Ihren Reden erleichtern würde.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Leichtfüßigkeit, mit der Sie hier über Staatsschulden reden und mit der Sie auch bereit sind, für die Verwirklichung Ihrer Vorschläge eine Erhöhung der Staatsschulden in Kauf zu nehmen, ist unverantwortlich.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das habe ich nicht getan! Lesen Sie einfach mal meine
Rede nach!)

� Aber selbstverständlich! Mit dem, was Sie vorschlagen, nehmen Sie billigend in Kauf, dass die Staatsverschuldung immer höher wird. Wenn Sie sich einmal intellektuell auch der Vorstellung nähern könnten, dass eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung � so wie Sie sich das vorstellen, wahrscheinlich von 40 bis 50 Prozent � dazu führen könnte, dass die Steuereinnahmen,
die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehen, geringer sind, dann wäre das ebenfalls ein Fortschritt in der parlamentarischen Debatte.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Aber solange ich Ihnen folgen durfte, ist das nicht vorgekommen. Ich habe keinen großen Optimismus, dass sich das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ändern wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Ich will auf den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ nicht näher eingehen; denn darüber haben wir schon vor knapp zwei Wochen diskutiert. Nur so viel: Ich finde nach wie vor, dass das ein großer Fortschritt ist. Frau
Flach, ich habe den Eindruck, dass die FDP am wenigsten zur Förderung der Betreuungsplätze in dieser Republik beigetragen hat.

Zweiter Rundumschlag:

Gleichzeitig die Verwendung der Mittel auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zu kontrollieren, damit es nicht zu �klebrigen Fingern� kommt, wie ich es
gelegentlich nenne � die Empirie spricht leider dafür, dass die Bundesländer gelegentlich der Versuchung erliegen, Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden �,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unabhängig von der Parteizugehörigkeit!)

ist ebenfalls ein richtiger Vorschlag, wie ich finde. Wenn ich dem Vorschlag von Frau Flach folgte, den Kommunen Einnahmen aus einem Umsatzsteuerpunkt zu geben, müsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

weil die Bundesländer dann an der Dynamik der Einnahmen aus dem Umsatzsteuerpunkt zulasten des Bundeshaushaltes partizipierten. Das heißt, dieser Vorschlag von Frau Flach richtet sich eindeutig gegen die Interessenlage des Bundeshaushaltes.

(Christel Humme [SPD]: Und der Kommunen!)

Und das schlägt eine Bundestagsabgeordnete vor!

„Der Peer“ hat auch ein neues Lieblingswort: insinuieren. Kommt glaube ich drei oder vier mal in seiner doch recht kurzen Rede vor. Aber Ihr wisst ja, der Peer muss das nicht. 😉

Frau Hajduk, es geht auch nicht um Rosinenpickerei. Die Funktion eines Nachtragshaushaltes ist, Gelder zur Deckung eines Mehrbedarfs zu bewilligen, wozu die
Bundesregierung keine Haushaltsermächtigung hat. Die Funktion eines Nachtragshaushaltes ist keineswegs, zeitnah Haushaltsveränderungen, bezogen auf diverse Titel,
zu vollziehen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gar nicht gesagt!)

� Das haben Sie öffentlich zumindest insinuiert, als Sie gesagt haben, der Steinbrück hätte eigentlich die Mindereinnahmen des Bundeshaushaltes aus der Absenkung des Aussteuerungsbetrages der BA berücksichtigen müssen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie darlegen sollen! Das wäre gut
gewesen!)

� Sehen Sie! Aber das muss ich nicht. � Ich kann Ihnen heute sagen: Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr erkennbar durch Entlastungen an anderer Stelle überkompensiert

Die folgende Rede des Abgeordneten Fricke von der FDP fiel besonders durch Bauernweisheiten auf:

Es gibt dunklere Wolken am Horizont. Die müssen nicht unbedingt zum Niederschlag führen.

Getoppt wurde der Wetterbericht allerdings von der nachfolgenden im Bundestag unerwarteten Aufforderung:

Lassen Sie uns einmal ehrlich sein:

Ich misstraue ja Menschen, die besonders hervorheben, wenn sie ehrlich sind. Das lässt viel Raum für Umkehrschlüsse 😉

Aber auch der Kollege Fricke hat noch mal den Hammer rausgeholt:

Herr Kollege Kampeter, ich fand es schon etwas schwach, dass Sie die Zwischenfrage nicht erlaubt haben. Aber das besagt vielleicht auch etwas über den gegenwärtigen Zustand der Haushaltspolitik der CDU/CSU.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU � Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Tüchtig sind wir!)

� Na ja. Wenn jemand wie Herr Kampeter es nötig hat, die FDP haushaltspolitisch mit der Linken zu vergleichen, dann muss ich sagen: Ihnen gehen so langsam die Argumente aus. Geben Sie es zu!
(Beifall bei der FDP � Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Opposition ist Opposition, Herr Kollege! Opposition bleibt Opposition!)

Ich finde ja, dass mancher Abgeordnete sich bei Zwischenrufen zurückhalten sollte. Manchmal kann so ein Zwischenruf ein wenig überheblich rüberkommen…

Herr Fricke beendete seine Rede auf jeden Fall mit einem Feuerwerk:

denn ein verschwenderischer Sozialstaat ist auf Dauer
ein verschwindender Sozialstaat, und das will die FDP auf gar keinen Fall.

puff.

Als nächster Redner eroberte der Pinneberger JU Veteran Dr. Ole Schröder das Mikrofon. Seine Rede viel vor allem dadurch auf, dass sie sich auf das Thema bezog und verhältnismäßig sachlich und unaufgeregt daher kam. Auch wenn ich normalerweise auch eher ein Freund des verbalen Hau-den-Lukas mit Holzhammerrhetorik bin war diese Rede doch eine ganz angenehme Abwechslung. Sie war nämlich in Gänze verständlich. Die Rede war so gut strukturiert, dass der Abgeordnete Koppelin sich genötigt sah mit einer völlig banalen Zwischenfrage zu unterbrechen… Die Frage der Anwesenheit der Ministerin von der Leyen wurde von der FDP im Übrigen schon zu Beginn der Debatte problematisiert. Ole’s Antwort ging aber in Ordnung und wurde im Parlament mit einigem Grinsen zur Kenntnis genommen. Ich zitiere hier die Rede einmal in Gänze. Schliesslich war es die Rede, die auch deutlich machte, weshalb das Thema für einen Schleswig-Holsteiner Kommunalpolitiker relevant war:

Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Für über 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mindestens genauso wichtig wie die Höhe des Gehalts. Das macht deutlich: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Herausforderung für junge Familien.

(Ute Kumpf [SPD]: Dass auch die CDU das inzwischen kapiert hat!)

Es ist bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum möglich, diese Herausforderung zu meistern.
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz von Rot-Grün

(Kerstin Griese [SPD]: Da haben Sie aber damals nicht zugestimmt!)

hat nicht die notwendige Dynamik geschaffen, um einen entsprechenden Zuwachs an Betreuungsplätzen zustande zu bringen. Der Zuwachs kommt auf sehr niedrigem Niveau nur sehr langsam voran. Die Konsequenz: Es besteht ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen, insbesondere für unter Dreijährige.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den CDU-regierten Ländern!)

Die Folgen sind offensichtlich: Die Männer, meistens die Frauen verzichten zugunsten von Kindern auf ihren Beruf, oder sie verzichten zugunsten ihres Berufs auf Kinder. Gerade für die besonders qualifizierten Frauen trifft dies immer häufiger zu. Die Regierung Merkel stellt sich dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung wie keine Regierung zuvor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sorgen mit dem deutlichen Ausbau der Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern dafür, dass Kinder und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Wir schaffen eine wirkliche Wahlfreiheit. Es ist ein großer Erfolg der Familienministerin Frau von der Leyen, Kommunen, Länder und den Bund in so kurzer Zeit zusammenzuführen, um ein solches Großprojekt auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kommt es natürlich darauf an, den Ausbau in die Tat umzusetzen. Mit dem Beschluss, den wir heute treffen, ist der Weg für den Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder auf 750 000 Plätze frei.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Eine gute Entscheidung!)

Mit der Einrichtung des Sondervermögens noch in diesem Jahr stellen wir sicher, dass die Mittel, ohne auf das jeweilige Haushaltsjahr begrenzt zu sein, abfließen können. Wir belasten eben nicht, wie in früheren Jahren, zukünftige Haushalte, sondern stellen das Geld jetzt zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Schröder, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin? Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Bitte schön. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte, Herr Koppelin. Jürgen Koppelin (FDP): Herr Kollege Schröder, können Sie mir denn erklären, warum die zuständige Ministerin von der Leyen dieses Parlament so oft meidet, wenn wir hier über Familie, über Kinder sprechen? Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Frau von der Leyen ist eigentlich immer da. (Lachen des Abg. Uwe Barth [FDP]) Ich kenne keine Ministerin, die den Debatten hier im Plenum so häufig folgt wie die Ministerin von der Leyen. (Beifall bei der CDU/CSU � Lachen bei der FDP) Sie wird heute durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Das heißt, das Familienministerium ist anwesend. Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Klage. Wir als Parlament werden von der Familienministerin sehr gut berücksichtigt. (Beifall bei der CDU/CSU � Jürgen Koppelin [FDP]: Viel Beifall bei der SPD!)

Meine Damen und Herren, wir schaffen mit dem Beschluss heute die notwendige Sicherheit für die Kommunen. Mit dem Sondervermögen � das ist wichtig � schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen nicht nur für Neuinvestitionen, sondern auch für Umbaumaßnahmen und Renovierung. Wir bleiben nicht bei der Förderung der Investitionskosten stehen. Der Bund wird sich bis 2013 mit 1,85 Milliarden Euro und danach mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten beteiligen. Der Bund übernimmt bei dem notwendigen Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige eine wichtige Impulsfunktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber eines müssen wir klarstellen: Die Verantwortung dafür, das dann umzusetzen, liegt weiterhin bei den Kommunen, und das ist auch richtig so, weil die Eltern in den Kommunen die Möglichkeit haben, sich einzubringen in der Frage, welche Art der Betreuung notwendig ist, und mit zu entscheiden. Die Bedarfe sind natürlich unterschiedlich. In einem besonders urbanen Raum
wie München ist anderes notwendig als in besonders ländlichen Bereichen wie in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es vernünftig, dass die Kompetenz weiterhin bei den Kommunen verortet ist. Mit dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung erreichen wir endlich das Ziel einer wirklichen Wahlfreiheit für die Eltern. Professor Paul Nolte hat es auf den Punkt gebracht: Das Ziel ist nicht die Ersetzung der Familie durch den Staat, sondern ihre Stützung und Stärkung, damit Frauen und Männer ihren Kinderwunsch leichter erfüllen können. Vielen Dank

Auch Frau Kressl von der SPD war dann recht sachlich unterwegs. Vertrat die Auffassung, dass die Liebe von Kindern sich nicht an der Zeit bemisst, die Eltern mit Ihnen verbringen, sondern an der Intensität der Zeit. An dieser Stelle wurden Lisa und Julia richtig unruhig. Das hatte mich überrascht. Aber irgendwie stumpft man glaube ich ein wenig ab, wenn man zu viele Reden hört 😉
Ordentliche Treffer landete Nicolette Kressl mit der Aufforderung an die Oppositionsfraktionen dem Vorhaben zuzustimmen. Sie hatte es geschafft deutlich zu machen, dass Nichtzustimmung nicht im Wohle der Kinder sei.

Bei der Rede von Paul Lehrieder wäre ich dann beinahe eingeschlafen. Die war wirklich sterbenslangweilig. Aber wahrscheinlich hat er seine Energie schon bei den ganzen Zwischenrufen verpulvert. Ist ja auch anstrengend sowas.

Bei der abschließenden Abstimmung stimmten die Grünen übrigens gegen den Entwurf, während FDP und SED keine Meinung zum Thema hatten. Der Appell von Nicolette Kressl verhallte also leider ungehört. Manch einer könnte behaupten die hohlen Köpfe müssten doch eigentlich genügend Raum für ein Echo geben. Aber diesen Kommentar würde ich eher auf eine einzige Fraktion beziehen wollen und von der ist leidlich bekannt, dass sie aus Betonköpfen besteht…