Plakate in der Demokratie

Als fleißiger Wahlkämpfer kennt man das. Man geht durch die Stadt, sieht sich die eigenen Plakate an, die man mühsam zusammengebastelt, beklebt und aufgestellt hat, damit auch kein Wähler der Botschaft entgehen kann: Es ist Wahl! Informiere Dich, geh wählen!
Danach ärgert man sich, dass irgendwie die Plakate der Mitbewerber pfiffiger aussehen, oder das bessere Layout haben (Mensch bin ich was das angeht neidisch auf die Grünen). Doch dann beruhigt man sich wieder. Auf die Wahlentscheidung haben Plakate angeblich kaum eine Wirkung. Sie sollen einfach signalisieren, dass man vor Ort ist und die Bürger ein wenig darauf aufmerksam machen, dass man sich mit den Themen auseinander setzen sollte.

Mancher Bürger setzt sichaber lieber mit den Plakaten, oder deren Ständern auseinander. Er verunstaltet die Gesichter, verfälscht die Aufschrift, oder zerstört einfach die Ständer. Aus sicherer Quelle weiß ich, dass eine zeit lang ein Plakat von mir aus dem Kommunalwahlkampf seinen Weg in ein Jugendzimmer gefunden hat. Als Dartscheibe. Ich hab’s nicht persönlich genommen, allerdings hatte der Täter sich damit anfreunden müssen einen sehr langen Dialog mit mir über Demokratietheorie zu führen. Ich hoffe er hat es sich gemerkt.

Denn auch wenn es einem immer wieder in den Fingern juckt kleine Aufkleber zu produzieren um damit den politischen Gegner ein wenig auszutricksen und ein paar Lacher zu produzieren: Dieser Reflex gehört unterdrückt. Schließlich ist das undemokratisch und stört den demokratischen Konsens. Wer Plakate attackiert hat keine Argumente.

Deshalb finde ich es sehr anständig, dass Michael Neumann öffentlich hinter die CDU stellt, die Anzeige gegen gezielte Verunstaltung ihrer Plakate gestellt hat.

Wer Plakate oder andere Werbemittel des politischen Mitbewerbers beschädigt, zerstört oder verfälscht hält sich nicht an die demokratischen Regeln, für die er vorgibt, zu streiten. Deshalb ist es nur richtig und konsequent, dass mein CDU-Kollege unsere Hamburger Polizei einschaltet. Ich unterstütze ihn und unsere Hamburger Polizei dabei.

Übrigens gilt das nicht nur für politische Mitbewerber sondern genauso für betrunkene Jugendliche, oder andere, die meinen ihre Wut an Plakaten auslassen zu müssen. Wer die demokratischen Regeln nicht akzeptiert soll meinetwegen nach Cuba gehen, da muss er sich über demokratische Entscheidungen, die ihn stören keine Sorgen machen. Nein, zur Demokratie gehört, dass man nicht einer Meinung ist. ABER: Wer Sachbeschädigung nutzt um seine Meinung kund zu tun hat mit Demokratie nichts am Hut.

[Nachtrag 25.09.2007: 12:19] Carola Veit, SPD, berichtet von einer gelungenen „Manipulation“ 😉