Wieder alles in den selben Topf.

Die Jusos Deutschland haben heute eine Pressemitteilung raus gegeben, in der sie den Vorschlag von Christina Köhler zur Einrichtung für Integrationskurse für Rechtsextremisten ablehnen.

Mal unabhängig davon, wie viel man als Demokrat von staatlich organisierter Umerziehung halten darf hat mich diese Pressemitteilung aufgeregt. Nur kurz ein paar Zitate aus der Pressemitteilung, die leider noch nicht online steht:

Wer glaubt, gewaltbereite Rechtsextreme lassen sich durch Gesinnungsunterricht bekehren, ist schlicht naiv.

Aha, wie lassen sie sich dann bekehren? Gewaltsame Proteste bei Demonstrationen? Indem man sie mit Gewalt bekämpft, oder wie? Nein, das wird nur etwas, wenn man die Abstrusität ihrer Forderungen deutlich macht und darstellt, dass es in Wirklichkeit arme Irregeleitete Hooligans sind, die an die falschen Leute geraten sind.

Rechtsextremismus beginnt nicht erst bei Springerstiefeln und Bomberjacke, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

Diese Haltung regt mich so richtig auf! Es ist nicht der Rechtsextremismus, der das Problem ist. Es ist die in vielen Teilen in der Gesellschaft vorhandene Fremdenfeindlichkeit. Fremdenfeindlichkeit per se hat erstmal nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Sie wird allerdings von den Feinden der Demokratie instrumentalisiert um ihre Forderungen durchsetzen zu können und sich in bestimmten Gruppierungen der Bevölkerung Rückhalt zu holen. Rechtsextremismus speist sich noch aus vielen anderen Quellen. Wer das bewusst, oder unbewusst verkennt wird nicht in der Lage sein Rechtsextremismus zu bekämpfen und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken.

Allerdings ist eine solche Haltung natürlich wahnsinnig nützlich, wenn man das Thema politisch instrumentalisieren möchte.

Wir fordern die Union auf, endlich Gesicht zu zeigen. Wenn sie das Thema Rechtsextremismus wirklich ernst nimmt, verzichtet sie auf tagespolitische Effekthascherei und kümmert sich lieber um einen dauerhaften Einsatz im Kampf gegen rechtsradikale Strukturen und rechtes Gedankengut.

Danke für den Tipp. Bestimmt habt Ihr auch ein paar Ideen, wie man den Kampf gegen Extremisten und linkes und rechtes Gedankengut am Besten führt. Von dem Einbinden und sozialisieren innerhalb demokratischer Organisationen, Diskussion und den üblichen Lippenbekenntnissen mal abgesehen, denn das können wir auch.

Ein Patentrezept habe ich übrigens nicht. Weder gegen Links-, noch gegen Rechtsextremisten oder andere Verfassungsfeinde.

nun gibt’s bestimmt gleich entrüstete Aufschreie. Man kann links und rechts nicht in einen Topf werfen, weil da total die Unterschiede sind. Außerdem leugne ich total die Rechtsextremistische Wirklichkeit (tu ich übrigens nicht). Und ich muss doch solidarisch mit den anderen Antifaschisten zusammenhalten (tu ich übrigens, zumindest mit denen, die Demokraten sind und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen.).