Und Stegner macht weiter

Argh, gestern hat Ralf Stegner, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Möchtegern-Ministerpräsident und mutmaßlicher Heidemörder seine 100 Tage-Bilanz als Landesvorsitzender vorgestellt.

Darin (PDF)heißt es:

Große Koalition heißt für uns, dass wir zu der gemeinsam vereinbarten Politik stehen: Arbeit, Bildung, Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsstrukturreform.

weiter unten steht:

Bei den Schülerbeförderungskosten treten wir weiterhin für eine Veränderung des Schulgesetzes ein […]

Die Lübecker Nachrichten von heutemelden, dass Der Mann mit der Fliege das Thema gerne auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses zur Sprache bringen. Nicht dass das Thema schon auf der letzten Sitzung besprochen wurde und man beschlossen hat sich an den Koalitionsvertrag (gibts übrigens hier) zu halten.

In dem ist nämlich eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten vorgesehen. Ich erinnere gerne daran, dass die SPD damals diesem Passus zugestimmt hat, damit eine Weiche Formulierung zu Studiengebühren beschlossen wird. Wenn man jetzt die Schülerbeförderungskosten wieder aus dem erst im Januar von allen SPD-Abgeordneten mitbeschlossenen Schulgesetz streichen möchte muss man konsequenterweise gleichzeitig über das Hochschulgesetz abstimmen.

Ganz schön dreist der Stegner. Zumal er laut Lübecker Nachrichten auch noch unterstellt, dass die CDU die Koalition platzen lassen möchte. Im selben Artikel aber deutlich zu machen, dass man sich trotz mehrfacher Befassung in der Koalition mit einer Entscheidung noch nicht zufrieden geben will ist schon frech.

Doppelmoral hält besser.