Razzia in Bad Oldesloe.

gepostet von Johan am

Gestern haben auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft und des LKAs ca. 100 Beamte mehrere Objekte in Bad Oldesloe untersucht. Unter anderem das Ini-Haus Bad Oldesloe, ein selbstverwaltetes Jugendzentrum mit einer linksautonomen Klientel und überregionalem Bekanntheitsgrad.

Es wurden Handys, PCs und weitere Unterlagen beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchung war der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nutzer des Inihauses sollen an diversen Anschlägen im Oldesloer Umland beteiligt gewesen sein.

Im Stormarner Tageblatt heißt es heute:

Ziel sei es gewesen, die Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der militanten linksextremistischen Szene zu verhindern. �Wir ermitteln in diesem Zusammenhang gegen neun Beschuldigte�, sagte Petra Kneuer, Sprecherin
der Bundesanwaltschaft in Kiel. Im Fokus stehe dabei eine terroristische Vereinigung, die unter unterschiedlichen Bezeichnungen operiere. �Internationalistische Zellen� sowie �AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)�: Mit diesen Namen waren Bekennerschreiben unterschrieben worden, die im Zusammenhang mit vier Brandanschlägen aus den Jahren 2002 bis 2006 stehen.

Das Inihaus hat sich auf seiner Homepage zu der Untersuchung geäußert und verurteilt die Untersuchung. Diese Untersuchung ziele alleine darauf ab ehrenamtlich aktive Jugendliche einzuschüchtern. Nun ja, ich kann mir schon vorstellen, dass einige der Leute, die im Inihaus ihre obskuren, kruden Theorien äußern auch nicht vor Gewalt zurückschrecken um ihre merkwürdigen Feindbilder zu bekämpfen.

Das LKA hat sich noch nicht in der Presse dazu geäußert. Sicher wird es in den nächsten Tagen im Presseticker eine Meldung dazu geben.

Der Ministerpräsident hat heute sehr richtig erklärt:

„Der Kampf gegen islamistisch motivierten Terror wie auch gegen die Gefahren durch Rechtsradikale dürfen nicht dazu führen, dass wir in unseren Anstrengungen gegen den militanten Linksextremismus nachlassen“, sagte der Regierungschef und warnte vor einer Verharmlosung: „Es ist unerträglich, wie einige politische Kreise den Linksextremismus verharmlosen, ja geradezu romantisch verklären. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Kommentare

  1. Henner

    „Nun ja, ich kann mir schon vorstellen, dass einige der Leute, die im Inihaus ihre obskuren, kruden Theorien äußern auch nicht vor Gewalt zurückschrecken um ihre merkwürdigen Feindbilder zu bekämpfen…“

    Dem geneigten Leser stellt sich die Frage, ob und wann der Verfasser schon einmal im Inihaus gewesen ist. Falls dem nicht so ist, liegt das oben aufgeführte Zitat niveautechnisch etwa auf demselben Level, wie wenn ich anhand der marginalen Informationen, welche mir das Überfliegen dieses Blogs beschert hat, folgende Schlüsse über den Verfasser ziehen würde:

    – er gehört dem verarmten Landadel an (Johan v. …)
    – er trägt gerne Pollunder über seinen Polohemden
    – er stimmt Slogans wie „wer in Deutschland wirklich arbeiten möchte, der findet auch welche“ grundsätzlich zu

    aber: Ich werde einen Teufel tun und etwas derartiges behaupten, da dies bloße Behauptungen aufgrund von nichts anderem als Stereotypen sind. Aber vielleicht muss man sich als Nachwuchspolitiker rechtzeitig in Polemik üben, wer weiß…

  2. Johan

    > ob und wann der Verfasser schon einmal im Inihaus gewesen ist.

    War ich, ein dutzend Mal etwa, ist aber schon eine Weile her.

    Ansonsten zu den oberflächlichen Aussagen über den Verfasser in aller Kürze:
    – Ja, ich habe Eltern und den Familiennamen nicht geändert.
    – Ich habe keinen Pullunder, ja ich habe Polohemden, ich habe zerrissene Jeans, kurze Hosen, und sogar bedruckte T-Shirts 😉
    – grundsätzlich stimme ich dem Slogan zu.

    Richtig, sind Stereotypen, ich habe aber deutlich von einigen (wenigen) Leuten geredet, denen ich das zutraue. Genau wie es bei der JU einige (wenige) gibt die Pullunder tragen. Gewalt schließt bei mir übrigens auch Gewalt gegen Sachen mit ein. Sachbeschädigung ist auch Plakate zu zerstören, zu sprayen und ähnlicher Kram. So ein „Kleinkram“ wäre allerdings kein Grund für eine Razzia…

  3. Henner

    Dass im Inihaus zum Teil weltanschaulich fragwürdige Personen herumlaufen möchte ich noch nicht einmal bestreiten. Aber der überwiegende Teil der Klientel sind immer noch junge Mädchen mit Dreads, die einen veganen Kochabend organisieren, junge Leute, die für wenig Geld Bier trinken und ihre Skills im Tischfußball beweisen möchten usw… (um bei den Stereotypen zu bleiben 😉 )
    Für mich stellt sich die Frage, ob die Legitimation dieser Razzia von ihrem Ergebnis abhängig sein wird (also erst nachträglich erbracht wird). Sollte sie das? Und darf man sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen? Und warum zu diesem Zeitpunkt (sogar auf Spiegel online wurde ein möglicher Zusammenhang mit Heiligendamm in Betracht gezogen)?

  4. Johan

    > Für mich stellt sich die Frage, ob die Legitimation dieser Razzia von ihrem Ergebnis abhängig sein wird (also erst nachträglich erbracht wird).

    Das wäre nicht zulässig. Das Problem ist, dass immer alle ohne den Wissensstand der Behörden zu kennen (der ja aus gutem Grund geheim ist) spekulieren, ob das passt oder nicht. Es gibt mit Sicherheit einen Durchsuchungsbefehl, der auf einem rechtlichen Verfahren basiert, zumal in Oldesloe sieben Objekte (vermutlich auch Privatwohnungen) untersucht wurden. Wenn das Wohnungen regelmäßiger Nutzer sind könnte sich eine Durchsuchung des Ini’s durchaus notwendig für das Verfahren sein.

    > Und darf man sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen?

    Klar darf man. Solange man allerdings nicht mit den relevanten Akten befasst ist wird es schwierig die Faktenlage der Polizei, die die Grundlage für die Verhältnismäßigkeit der Mittel darstellen, zu beurteilen.

    > Und warum zu diesem Zeitpunkt (sogar auf Spiegel online wurde ein möglicher Zusammenhang mit Heiligendamm in Betracht gezogen)?

    Weil im Zusammenhang mit Straftaten ermittelt wird, in deren Bekennerschreiben Bezug auf den G8-Gipfel genommen wird. Warum man jetzt eine Razzia macht weiß ich nicht, vielleicht wollte man vorher nicht die Lage verschärfen, oder hatte nicht ausreichend Erkenntnisse, wer weiß, man kennt die Akten nicht.

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