Keinen Urlaub in Diktaturen

Am Wochenende war Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union Schleswig-Holstein in Lübeck. Der Schleswig-Holstein-Rat ist so etwas wie der kleine Parteitag der Jungen Union.

Das Thema dieses Schleswig-Holstein-Rats war Menschenrechte. Nach einem spannenden Podiumsgespräch mit Referenten von Amnesty International und Unicef ging es ab in die Beratung. Von dem Entwurf des Papieres waren viele Mitglieder enttäuscht, zumal es so spät kam, dass man nur schlecht noch umfangreiche Änderungen einbringen konnte. Beraten wurde es trotzdem und die Diskussion hatte es echt in sich.
Angefangenbei der Diskussion über die Definition der Menschenrechte für die Junge Union (Recht auf Arbeit: Ja oder nein), die Frage von Embargos und Tourismusboykotte gegen Staaten, die Menschenrechte verletzen, oder Fragen des bewussten Konsums hatte die Debatte auf hohem Niveau einiges zu bieten.

Faszinierend war, wie leicht einige bei Appellen an JU-Schlüsselreize ihre Meinung ändern. Mehrfach haben Leute, wenn sie im argumentatorischen Hintertreffen waren einige dieser Reflexe angesprochen und schon gab es breite Zustimmung. Einer dieser Schlüsselreflexe ist zum Beispiel die transatlantische Freundschaft. Heftig und emotional wurde es bei der Frage, ob und in welcher Form man Menschenrechtsverletzungen in Amerika (Guantanamo, Todesstrafe) oder die Nichtunterstützung des internationalen Gerichtshofs kritisiert wird. Viele waren der Meinung, man dürfe nicht ein Land besonders hervorheben.

Genau das ist mein Hauptkritikpunkt an dem Papier. Das Thema ist hochgradig komplex und schwer auf vier Seiten zu bearbeiten. Hier sind viele Einzelfälle zu betrachten und zu bewerten. Konzepte, die in einem Land oder einer Region ziehen, sind woanders völlig unbrauchbar. Hauptsächlich aus diesem Grund habe ich das Papier insgesamt abgelehnt. Mit dieser Auffassung stand ich nicht alleine dar, dennoch gab es eine breite Mehrheit für das Papier. Wer sich eine eigene Meinung bilden möchte kann das mit Sicherheit bald auf jush.de tun.

Noch eine Sache hat mich am Samstag gestört. Es gab ein Prinzip, dass die Junge Union vor vielen Jahren bei der CDU durchgesetzt hat: „Inhalte vor Wahlen“. So sollen Wahlgänge nach der inhaltlichen Debatte durchgezogen werden, um den Kandidaten noch die Möglichkeit zu geben inhaltlich zu überzeugen und deutlich zu machen, dass der Schwerpunkt der Politik immernoch die Inhalte sind und nicht die Personalia… Die Junge Union Schleswig-Holstein hat dieses Prinzip mal wieder völlig ignoriert und die Wahlgänge zu den Delegierten des Deutschlandtags (Bundesparteitag Junge Union) vor der Debatte veranstaltet. Schade!